USA planen Sanktionen gegen russische Banken

Die US-Regierung plant Sanktionen gegen russische Banken, sollte Russland Truppen in die Ost-Ukraine entsenden. Der US-Kongress debattiert derzeit über Wege, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren.

Die USA setzten mittels Banksanktionen bereits die iranische Wirtschaft erfolgreich unter Druck. Den USA hilft dabei ihre zentrale Rolle im Weltfinanzsystem. Die US-Regierung kann jedes andere Finanzinstitut, das mit den Russen Geschäfte macht, vom US-Finanzsystem abschneiden, wie die FT berichtet.

Die Banksanktionen sind Bestandteil einer ganzen Reihe von Strafen, die die USA gegen Russland in Erwägung ziehen. Dazu zählt der Ausschluss Russlands aus der G8, das Einfrieren russischer Auslandsvermögen, Handelssanktionen und Visa-Boykotte gegen russische Beamte (mehr hier).

Russland drohte im Gegenzug damit, seine US-Staatsanleihen abzustoßen und auf die Verwendung des Dollars komplett zu verzichten (hier).

Die Banksanktionen gelten als zweitrangige Option und sollen nur angewendet werden, sollte die Krise in der Ukraine eskalieren. Der Vorschlag findet Unterstützer im US-Kongress und in der Regierung.

„Wir müssen folgendes akzeptieren: Sollten wir Russland zum Ziel finanzieller Isolierung machen, würden wir die gleichen Taktiken wie gegen andere Schurkenstaaten verwenden“, sagte Juan Zarate, ehemaliger Vize-Sicherheitsberater der Bush-Regierung, der FT. Zarate arbeitete einige dieser Sanktion aus. „Wenn wir dieses Drehbuch verwenden, dann gibt es kein Zurück mehr. Es würde das russische Banksystem schwer treffen“, so Zarate.

Um die Sanktionen aussprechen zu können, müssten die USA versuchen, die russischen Banken mit Geldwäsche oder der Finanzierung organisierter Kriminalität in Verbindung zu bringen. Das US-Finanzministerium sagte, es hätte bereits Beweise dafür, das russische Banken in die Finanzierung von Waffenlieferungen nach Syrien verwickelt waren. Sollten die Banksanktionen in Kraft treten, hätte das auch starke Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft.

„Das wichtigste ist, dass wir nicht ohne die Europäer vorgehen“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid. „Ihre Interessen stehen mit auf dem Spiel […], deshalb müssen wir sie mit an Bord haben. Es wäre ein ernsthafter, asymmetrischer Schlag. Er würde auch die EU bis ins Mark erschüttern und es könnte einen Rückstoß geben“, so Reid.