Politik

Italien: Steuersenkung wird mit neuen Schulden finanziert

Lesezeit: 1 min
13.03.2014 00:15
Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi will ein massives Konjunkturprogramm mit neuen Schulden finanzieren. Beobachter erwarten, dass Italien damit die im Masstricht-Vertrag verankerten Defizit-Ziele kaum halten können wird.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi stellt Arbeitnehmern milliardenschwere Steuersenkungen in Aussicht. Rund zehn Millionen Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen würden vom 1. Mai an um insgesamt zehn Milliarden Euro entlastet, kündigte der Sozialdemokrat am Mittwoch in Rom an. Bestimmte Unternehmenssteuern sollen um zehn Prozent gesenkt werden. Finanzieren will Renzi die Reform zum einen durch Sparmaßnahmen der Regierung und durch Entlastungen, die sich aus inzwischen für Italien wieder gesunkenen Kreditkosten an den Finanzmärkten ergeben. Zum anderen muss die ohnehin tief in der Kreide stehende Regierung in Rom dafür auch neue Schulden aufnehmen und ihr Defizitziel anheben.

"Dies ist eine der größten Finanzreformen, die wir uns vorstellen können", pries der durch eine Palastrevolte in der Regierungspartei zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Ex-Bürgermeister von Florenz sein Vorhaben an. Die Steuernachlässe würden für Arbeiter mit einem Lohn von bis zu 1500 Euro monatlich 80 Euro mehr bedeuten. Zur Gegenfinanzierung will Renzi eine Abgabe auf bestimmte Finanzprodukte auf 26 von bislang 20 Prozent anheben. Davon ausnehmen will er die bei italienischen Sparern beliebten Staatsanleihen.

Renzi kündigte zudem an, dass die Behörden bis Juli alle ihre bei Privatunternehmen ausstehenden Rechnungen begleichen würden. Diese belaufen sich auf insgesamt 90 Milliarden Euro. Renzis Vorgänger Enrico Letta hatte davon rund 22 Milliarden Euro 2013 überwiesen und damit die Staatsverschuldung noch weiter nach oben getrieben. Der amtierende Ministerpräsident erläuterte nicht, wie er die noch verbleibenden 68 Milliarden Euro bezahlen will. Renzi betonte aber, dass das Defizitziel nicht über die von der EU vorgegebene Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werde. Derzeit peilt die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch ein Minus von 2,5 Prozent an nach drei Prozent im vergangenen Jahr.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan räumte ein, die Auswirkungen der Reform auf den Haushalt müssten überprüft werden. Sollten Defizit- oder Schuldenziele in Zweifel stehen, müsse sich die Regierung grünes Licht von der EU holen. Renzi betonte, seine Pläne für die Steuerreform seien vollständig gegenfinanziert. Der 39-Jährige war im Februar zum Regierungschef gewählt worden und mit dem Versprechen angetreten, Italiens Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldgeld

Eine Goldwährung, welche digital genutzt werden kann und bei welcher die Werte zu 100% mit physischem Gold gedeckt sind, bietet folgende...

DWN
Politik
Politik „Europa ist keine Macht im ‚Indo-Pazifik‘ und wird es niemals sein“

Anstatt seine Ressourcen in weit entfernten Gegenden für US-Interessen zu verschleudern, sollte Europa lieber seinen eigenen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunkturelle Trendwende: Ifo-Index sinkt zum dritten Mal in Folge

Glaubt man den Untersuchungen des Ifo-Instituts vollzieht sich derzeit eine Wende hin zum Wirtschaftsabschwung.

DWN
Politik
Politik Tausende Bauarbeiter protestieren gegen Impfzwang, Melbourne schließt alle Baustellen

Tausende Bauarbeiter in Melbourne haben in den vergangenen Tagen gegen den von der Provinzregierung verhängten Impfzwang protestiert. Die...

DWN
Politik
Politik Hohe Inflation: In der Union regt sich zunehmend Widerstand gegen die EZB

Angesichts der hohen Teuerungsraten in vielen Bereichen regt sich innerhalb der Union Widerstand gegen die Untätigkeit der EZB - zumindest...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax-Rally vorerst beendet, Ifo-Index im Blick

Die Dax-Rally scheint vorerst beendet. Der deutsche Leitindex fiel zur Eröffnung am Freitag um ein halbes Prozent.

DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr Länder heben die Leitzinsen an

Norwegen ist das vorerst letzte Land einer Reihe von Staaten, deren Zentralbanken die Finanzierungsbedingungen verschärfen.

DWN
Politik
Politik Angeblicher Hacker-Angriff auf Wahlbehörde in Deutschland

Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll es einem Medienbericht zufolge zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt gekommen...