EU-Wahl: Linke Parteien vor großem Wahlsieg
Die Fraktion der Europäischen Linken wird ihren Stimmenanteil bei den EU-Wahlen laut Umfragen verdoppeln. Besonders in Griechenland, Italien und Frankreich gewinnen linke Parteien an Zuspruch. Sie profitieren von den Folgen der Sparpolitik der Troika.
Europas linke Parteien werden ihren Stimmenanteil bei der Europa-Wahl voraussichtlich verdoppeln. Umfragen legen nahe, dass die European United Left/ Nordic Green Left (GUE/NGL) mit etwa 60 Delegierten dritt- oder viertstärkste Kraft im EU-Parlament werden könnte.
Die Linken könnten damit die Liberalen (ALDE) vom dritten Platz verdrängen, wie EUObserver berichtet. Unter den hoffnungsvollsten Kandidaten der Linken sind Politiker aus Italien, Griechenland und Frankreich. Die Parteien sprechen sich gegen eine neo-liberale Politik auf EU-Ebene aus und machen sich für höhere Sozialausgaben stark.
In Italien profitieren Linke von den unpopulären Sozialeinschnitten durch die Sparprogramme. Sie wollen ein Referendum zum Fiskalpakt, der eine Schuldenobergrenze festlegt.
„Was wir im gesamten südlichen Europa gesehen haben, war ein Angriff auf die sozialen, zivilen und demokratischen Grundrechte der Bürger“, sagte Fabio Amato, Mitbegründer der Europäischen Linken in Italien. Das Problem ist, dass es vier linke Parteien in Italien gibt, die untereinander zerstritten sind. Dennoch rechnen aktuelle Umfragen damit, dass Italiens Linke mindestens vier Abgeordnete nach Brüssel schicken wird.
In Griechenland führt die linke Syriza die Umfragen als stärkste Partei an. Sie fordert Schuldenschnitte bei den rund 240 Milliarden Euro Hilfskrediten, die Griechenland von der Troika erhalten hat.
„In Griechenland verurteilt die Syriza die Rettungspakete aus offensichtlichen politischen Gründen, aber in Europa ist sie ‚freundlicher‘ gegenüber der Europäischen Wirtschaftspolitik“, sagte George Tzogopoulos, ein griechischer Politologe, dem EUObserver.
Die Syriza sei auf europäischer Ebene sogar zu Verhandlungen bereit, um die Kreditprogramme der Troika zu akzeptieren, so Tzogopoulos. Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der Syriza, schlage deutlich moderatere Töne an, seit er eine reale Chance auf den Posten des Premierministers in Griechenland habe.
„Er versucht die Politik seiner Partei so gut es geht zu internationalisieren und tauscht sich weniger als zuvor mit den populären Linksparteien in Europa aus“, so Tzogopoulos weiter. Die Umfragen von PollWatch rechnen mit elf Abgeordneten der griechischen Linken in Brüssel. Das wäre ein Zuwachs von acht Sitzen im EU-Parlament.
In Frankreich profitieren die extremen Linken von der rapide sinkenden Popularität der sozialistischen Regierung von Präsident Hollande. Sie setzen sich vor allem für eine Anhebung des Mindestlohns ein.
Doch die extreme Linke ist in Frankreich ebenso zerstritten wie in Italien. Die Sozialisten der Parti de Gauche um Jean-Luc Mélenchon und die Kommunisten (PCF) verstricken sich immer wieder in Grundsatzdebatten. PollWatch schätzt, dass Frankreichs Linke mit acht Abgeordneten ins EU-Parlament einzieht. Das wären drei Delegierte mehr als bisher.
