Politik

Afrika koppelt sich von globalem Schuldensystem ab

Lesezeit: 1 min
31.03.2014 00:33
Mit Export-Beschränkungen wollen afrikanische Staaten die Rohstoff-Verarbeitung im Inland ankurbeln. China wurde dies gerade von der WTO verboten. Auch die EU erklärt, dass „die Souveränität eines Landes über seine natürlichen Ressourcen es nicht erlaube, die Verteilung der Rohstoffe zu kontrollieren.“
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Die steigenden Rohstoffpreise in den vergangenen zehn Jahren haben die rohstoffreichen Entwicklungsländer dazu angespornt, Vorteile aus dem Abbau zu erzielen. Eine der Maßnahmen wäre, Ausfuhrsteuern zu verhängen. So soll die inländische Verarbeitung der Rohstoffe gestärkt werden. Die verarbeiteten Materialien könnten zu einem höheren Preis exportiert werden, zusätzlich würden im Land Arbeitsplätze entstehen.

Doch Weltbank, OSZE und Afrikanische Entwicklungsbank haben sich mit Hilfe von gut finanzierten Think-Tanks einen Plan überlegt, um Afrika weiterhin am Ende der Wertschöpfungskette zu positionieren.

Es gehe nicht um eine Verschwörung gegenüber Afrika, sondern darum, dass die Entwicklungsländer einfach nicht in der Lage seien, ihren aktuellen Platz auf der Rohstoff-Wertschöpfungskette zu brechen. Für die Weiterverarbeitung der Rohstoffe seien weder die Ressourcen noch die Fähigkeiten vorhanden. Die Wertschöpfungskette sei mittlerweile so komplex, dass ein jetziges Einsteigen in die Produktion nicht mehr möglich sei, berichtet der Guardian.

Dennoch versuchen einige afrikanische Länder aus diesem Komplex auszubrechen. Im Jahr 2011 attackierte die Weltbank einen Bericht der Regierung von Sambia, einen Mehrwert für Kupfer zu schaffen. Es werden nur wenige Arbeitsplätze geschaffen, keiner würde die halb-aufbereiteten Kupferbestände kaufen und außerdem würden weitere notwendige Rohstoffe wie Nickel fehlen, so die Kritik.

Doch wie schwer es ist, sich durch Export-Beschränkungen einen Vorteil zu verschaffen, zeigt das Beispiel China. Im Streit um Exportbeschränkungen für Seltene Erden hat China eine Niederlage vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) erlitten.

„Die Souveränität eines Landes über seine natürlichen Ressourcen erlaubt es ihm nicht, internationale Märkte oder die weltweite Verteilung von Rohstoffen zu kontrollieren“, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch zu dem Urteil der WTO.

Das chinesische Handelsministerium bedauerte dagegen die Einschätzung der WTO. Die Volksrepublik hat nun 60 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Das Land kündigte bereits eine Prüfung des Urteils an.

Seltene Erden sind notwendig, um Computer, Handys, Windturbinen und Batterien zu bauen. Aus China stammen mehr als 90 Prozent der Weltproduktion dieser Metalle.

Die USA, Europa und Japan hatten der Volksrepublik vorgeworfen, sich durch die Export-Beschränkungen auf unfaire Weise Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. „Durch Chinas Entscheidung, die eigene Industrie zu fördern und US-Firmen zu benachteiligen, mussten die US-Hersteller mehr als den dreifachen Preis als ihre chinesischen Konkurrenten für exakt die gleichen Seltenen Erden bezahlen“, sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. „Die Regeln der WTO verbieten diese Art diskriminierender Exportbeschränkungen.“

 

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