Vorbild Ukraine: EU will Demokratie nach Osteuropa bringen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
31.03.2014 00:44
Die EU will anderen Staaten die Demokratie bringen. Offenbar ermutigt von der Revolution in der Ukraine, will die EU in zahlreichen anderen Staaten außerhalb ihrer Jurisdiktion tätig werden. Im vergangenen Jahr hat die EU 2,6 Milliarden Euro für „Nachbarschafts-Politik“ ausgegeben.
Vorbild Ukraine: EU will Demokratie nach Osteuropa bringen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In mehreren Ländern der Nachbarschaft wurden entscheidende politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt. Doch in den meisten Staaten in der Nachbarschaft der EU gebe es noch erhebliche Defizite, so ein Bericht der EU-Kommission vom Donnerstag. Die EU will ihnen dabei helfen, den Übergang zur Demokratie zu schaffen.

Besonderes Augenmerk will die EU auf Osteuropa legen. Die Kommission schreibt dazu:

 „In den östlichen ENP-Ländern erlebte die Ukraine tiefgreifende Veränderungen, die durch massive öffentliche Proteste (sogenanntes „Euromaidan“) zur Unterstützung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der EU ausgelöst wurden. Die EU ist bereit, die Ukraine bei ihrem Streben nach einer von Demokratie und Wohlstand geprägten Zukunft zu unterstützen. In diesem Sinne kündigte die Kommission am 5. März ein Maßnahmenpaket an, das u. a. langfristig angelegte finanzielle Hilfe in Höhe von 11 Mrd. EUR umfasst. Am 21. März 2014 wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet. Die Republik Moldau und Georgien haben bei den politischen und justiziellen Reformen und bei den Reformen zur Vorbereitung auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen Fortschritte erzielt. Die georgischen Parlamentswahlen im Herbst 2013 markierten den zweiten demokratischen Machtwechsel in diesem Land. Armenien setzte zwar die demokratischen Reformen fort, beschloss jedoch, die Vorbereitungen auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) auszusetzen und das Abkommen nicht zu paraphieren. Aserbaidschan schenkte den Forderungen nach verbesserter Beachtung der Grundrechte und -freiheiten nach wie vor wenig Beachtung. Belarus erzielte keine Fortschritte bei den politischen Reformen.“

„Reformen können nicht von außen auferlegt werden“, sagte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Die EU habe aber eine besondere Verantwortung, diejenigen Partner zu unterstützen, die sich auf den schwierigen Weg des Übergangs zu Demokratie und inklusiveren Gesellschaften begeben.

„Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Nachbarschaft eine Region bleibt, auf die die EU nicht nur ihre Aufmerksamkeit, sondern auch ihre Ressourcen fokussieren muss“, so Füle. Die EU hat im vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Euro für „Nachbarschafts-Politik“ ausgegeben. Für die Jahre 2014 bis 2020 sind weitere Ausgaben im Umfang von 15,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Auch in Nordafrika will die EU tätig werden: In Marokko sei die Lage stabil, so Füle. Die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der Verfassungsreform von 2011 komme aber nach wie vor nur langsam voran. Zu den positiven Schritten zähle die Reform der Migrationspolitik und der Militärgerichtsbarkeit.

Weiter im Osten gebe es Probleme mit Algerien, wo der 77-jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika an der Macht bleiben wolle. In dem Land gebe es „keine sichtbaren Fortschritte“ im Hinblick auf die von der EU geforderten Reformen des Wahlsystems, zitiert EUobserver den EU-Kommissar. Auch bei den Menschenrechten habe sich Algerien „nicht ernsthaft bewegt“.

„Libyen steht vor gravierenden, sich weiter verschärfenden Sicherheitsproblemen, die die nationale Aussöhnung und die politische Stabilisierung verhindern“, so der EU-Bericht. Libanon und Jordanien kämpften mit den Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs, wodurch Reformen stark behindert würden. Israelis und Palästinenser hätten zwar ihre Friedensverhandlungen wiederaufgenommen, stünden dabei aber weiterhin vor großen Hindernissen.

„Die engagierte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist eine absolute Priorität der EU“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Vorstellung des Berichts. So könne man auf die Partner eingehen und zugleich die Interessen der EU durchsetzen. „[Die Europäische Nachbarschafts-Politik] dient zur Konfliktprävention und -bewältigung und sie bietet unseren Nachbarn Anreize für politische und wirtschaftliche Reformen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Insolvenzwelle, Teil 5: Die erste deutsche Universität steuert auf die Pleite zu

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Finanzprobleme machen auch vor dem deutschen Bildungssektor nicht Halt. Nun kämpft die erste...

DWN
Politik
Politik Funkstille zwischen China und den USA: Das Risiko einer militärischen Eskalation im Pazifik ist so hoch wie nie zuvor

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich die bestehenden Spannungen. Das Risiko ernster Zwischenfälle ist Experten zufolge so hoch wie...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Höchstgericht urteilt im Besitz-Streit um den Welfenschatz der Preußen-Stiftung

Der höchste Gerichtshof der USA soll klären, ob die Stiftung Preußischer Kulturbesitz rechtmäßiger Eigentümer des Welfenschatzes ist....

DWN
Politik
Politik Krawall im Südsee-Paradies: Niederlande aktivieren Soldaten zur Eindämmung schwerer Unruhen auf Curacao

Auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Curacao sind Unruhen ausgebrochen. Den Haag aktiviert seine dort stationierten...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunktur-Prognose des ifo-Instituts zu optimistisch? Fehlt auch nur ein Baustein, bricht das Kartenhaus zusammen

DWN-Gastautor Michael Bernegger und DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph liefern eine Einschätzung der ifo-Prognose, der zufolge die deutsche...

DWN
Politik
Politik Neue Festnahme im Epstein-Skandal: Für Prinz Andrew wird die Lage zunehmend brenzlig

Die Festnahme der ehemaligen Freundin des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein könnte für Prinz Andrew gefährlich werden. Die Dame kennt...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Politik
Politik Frankreichs Regierung tritt komplett zurück

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl muss sich Frankreichs Regierung komplett neu aufstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bayer im Schuldenstrudel: Nach Monsanto-Desaster sind Neu-Schulden in Milliardenhöhe nötig

Die teure Übernahme des unbeliebtesten Unternehmens der Welt geht für Bayer kräftig nach hinten los. Auch nach den neuesten...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB warnt: Das Gespenst der Deflation ist zurück

Die Europäische Zentralbank warnt vor deflationären Tendenzen in Europa. Viele Branchen dürften in Wahrheit aber weit von sinkenden...

DWN
Politik
Politik Britisches Höchstgericht: Venezuelas Goldschatz in London steht selbsternanntem Präsidenten Guaido zur Verfügung

Im Streit um die in London lagernden Goldvorräte Venezuelas hat der britische High Court ein Urteil gefällt. Demnach kann der...

DWN
Panorama
Panorama Kreml reagiert auf erhöhte Radioaktivität im Gebiet der Ostsee

Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Land für die zuletzt erhöhte Radioaktivität in der Ostsee verantwortlich gewesen sein...

DWN
Politik
Politik Kopfgeld für tote US-Soldaten: Der neueste PR-Feldzug des Tiefen Staates gegen Trump

Interessierte Kreise versuchen mit immer neuen Behauptungen, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Verruf zu bringen....

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller