Frankreichs Forderung nach mehr Spielraum bei der Umsetzung seiner Sparpläne hat zu einem Streit mit Brüssel geführt. Präsident Francois Hollande sagte, dass er die Defizit-Grenze vorerst nicht einhalten will. Er brauche Geld für seinen neuen Wachstumsplan.
Industrieminister Arnaud Montebourg, der in der neuen französischen Regierung voraussichtlich eine führende Rolle einnehmen wird, warf der EU-Kommission Dogmatismus vor. Sie sei „in der Frage des Wachstums vollkommen nutzlos“, zitiert ihn die FT. Präsident Hollande sagte: „Es geht nicht darum, nur um des Sparens willen zu sparen.“ Vor allem wolle er nicht das sich erholende Wachstum gefährden.
Die EU-Kommission hat Frankreich wegen des Überschreitens der Haushalts-Regeln der Eurozone unter „spezifische Beobachtung“ gestellt. Bereits im vergangenen Jahr hat sie Frankreich bis 2015 Zeit gegeben, das Defizit wieder unter das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent des BIP zu drücken. Forderungen Frankreichs nach einem erneuten Aufschub bei der Defizit-Grenze will sie nicht zustimmen.
Doch die Kommission glaubt nach eigenen Aussagen selbst nicht mehr, dass Frankreich die Defizitgrenze von 3 Prozent bis 2015 einhalten kann. Nach Zahlen der französischen Statistikbehörde Insee lag das Staatsdefizit im vergangenen Jahr bei 4,3 Prozent. Die Staatsschuldenquote liegt bei 93,5 Prozent. Die Steuereinnahmen und Staatsausgaben stiegen stärker als das BIP.
Ähnlich wie Hollande hat auch der neue italienische Premier Matteo Renzi wiederholt gesagt, dass sein Land das Staatsdefizit nicht unter 3 Prozent halten solle. Die Maastricht-Verpflichtung stamme aus einer anderen Welt, sagte er bereits im Dezember letzten Jahres. Brüsseler Bürokraten dürften nicht verhindern, dass Italien höhere Defizite macht (hier).
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat angekündigt, Brüssel habe keine Wahl, als Italien offiziell vorzuladen, wenn es die Defizitgrenze verfehlt. Zu Präsident Hollande sagte er am Dienstag, dass Frankreichs Frist „in den letzten Jahren bereits zweimal verlängert worden ist“. Frankreich müsse die notwendigen Strukturreformen durchführen.
Deutschland und Finnland hatten bereits im Februar die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 kritisiert, Frankreich und Spanien zum Erreichen des Defizit-Ziels zwei weitere Jahre Zeit zu geben. Sie warfen Brüssel einen „willkürlichen Ansatz“ beim Einräumen von Zugeständnissen vor.
Ein vertrauliches Papier, das der FT vorliegt, verdeutlicht, dass Deutschland die Ansicht vertritt, Frankreich und Spanien hätten keines der Kriterien erfüllt, um Flexibilität in der Budget-Gestaltung beanspruchen zu können.
