Deutschland

EU und Deutschland beschließen Ökostrom-Rabatte für Industrie

Die EU will nun doch zulassen, dass Deutschland der Industrie stärkere Ökostrom-Rabatte gewährt. Vor allem in einzelnen energieintensiven Branchen erhält die Bundesregierung mehr Spielraum für Ausnahmeregelungen.
08.04.2014 10:22
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung und die EU haben ihren monatelangen Streit um die Industriestrom-Rabatte auf die Kosten der Energiewende beigelegt. In der Nacht zum Dienstag verständigte sich die Regierungsspitze mit EU-Vertretern auf weitere Vergünstigungen für ausgewählte Branchen.

Die Einigung lässt dem Bund nach Angaben aus Regierungs- und Industriekreisen noch Spielraum für Sonderregelungen für einzelne Branchen. Daher wird das Bundeskabinett die Passage zu Industrie-Rabatten am Dienstag noch nicht mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschließen. Die EU-Kommission kann ihre neuen Beihilfe-Leitlinien wie geplant am Mittwoch festlegen.

Die Lösung geht in einzelnen Punkten für besonders stromintensive Betriebe über bereits gefundene Kompromisse hinaus: So sollen alle 65 ausgewählten Branchen 20 Prozent der Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Dies aber nur bis zu einer Kappungsgrenze von 4 Prozent der Bruttowertschöpfung - also des Wertes der produzierten Waren abzüglich der Vorleistungen. Bisher hatte die Kommission eine Grenze von 5 Prozent verlangt.

Für besonders energie-intensive Branchen wie Aluminium oder Kupfer soll die Grenze zwar wie vorgesehen bei maximal 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung liegen. Hier hat die Regierung aber Spielraum ausgehandelt, der für einzelne Branchen bis 1 Prozent der Wertschöpfung gehen könnte. Details sollen in den nächsten Wochen festgelegt werden.

Die EU-Kommission hatte die Rabatte von jährlich über 5 Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als eine unerlaubte Beihilfe gewertet. Sie hat deswegen auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die rund 2.100 Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des Industriestroms in Deutschland.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Der Nahe Osten brennt – und Russland profitiert
18.06.2025

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran könnte Russland in die Hände spielen – durch steigende Ölpreise, geopolitische Umbrüche und...

DWN
Panorama
Panorama Krieg zwischen Israel und Iran: Zypern bestätigt Ankunft von US-Militärflugzeugen
18.06.2025

Die Menschen auf Zypern bemerken Nacht für Nacht die Raketen und die Luftabwehr über Israel. Nun verlegt das US-Militär Tank- und...

DWN
Politik
Politik Diäten, Rente und Pflege - was sich im Juli ändert
18.06.2025

Gerade in der Urlaubszeit wäre mehr Geld auf dem Konto ein Traum: Für wen ab Juli mehr drin ist und welche Fristen Sie beachten sollten.

DWN
Politik
Politik Baugenehmigungen: Mehr neue Wohnungen – Aufwärtstrend hält an
18.06.2025

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die jüngsten Zahlen machen Hoffnung. Und die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz für noch mehr...

DWN
Panorama
Panorama Nach Raketen aus Iran: Israels Militär greift Teheran an
18.06.2025

Inmitten der Spekulationen über einen möglichen Kriegseintritt der USA haben Israel und Iran ihre wechselseitigen Angriffe fortgesetzt....

DWN
Politik
Politik Deutschlands herrenlose Konten: Bundesregierung will auf Gelder von Privatkonten zugreifen
18.06.2025

Auf deutschen Bankkonten schlummern Milliarden Euro, die anscheinend niemandem gehören. Union und SPD möchten jetzt an die Ersparnisse...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Barrierefreiheit ab Juni Pflicht – viele Online-Shops riskieren hohe Strafen
18.06.2025

In wenigen Tagen wird digitale Barrierefreiheit in Online-Shops gesetzlich vorgeschrieben – doch viele Anbieter hinken hinterher. Eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gasimporte aus Russland: EU-Kommission plant komplettes Aus – welche Folgen das hat
18.06.2025

Russisches Gas fließt trotz Sanktionen weiterhin nach Europa – doch die EU-Kommission will das ändern. Ab 2028 sollen Gasimporte aus...