US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

 

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17.04.2014 00:22
Der private US-Geheimdienst Stratfor hält das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel. Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden - um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

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Der private US-Nachrichtendienst Stratfor erkennt einen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Stratfor-Analyst Marc Lanthemann schreibt in einem Artikel, dass das höchste deutsche Gericht Merkels politische Karriere existenziell bedrohe.

Deshalb sei ihr das Gericht ein „Dorn im Auge“. Doch dieser Schlagabtausch ist nicht neu. Einige Christdemokraten brachten in der Vergangenheit ihre kritische Haltung immer wieder öffentlich zum Ausdruck.  Der Xantener Kreis innerhalb der CDU hat eine besonders ausgeprägte BVerfG-Abneigung vorzuweisen. Mitglieder der Gruppe sind unter anderem Wolfgang Bosbach, Volker Kauder und Andreas Schockenhoff.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Merkel habe sowohl politische als auch wirtschaftliche Beweggründe für ihre BVerfG-feindliche Haltung. Auch die seien nachvollziehbar. Im Februar stuften die Richter in Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen als verfassungswidrig ein. Somit kam das BVerfG den Klägern aus 19 Klein-Parteien und mehr als 1000 Bürgern entgegen. CDU, CSU und SPD kritisierten das Urteil.

Lanthemann schreibt, dass die Bundesregierung dieses Urteil als Präzedenzfall ansehe. Die Große Koalition befürchtet ein ähnliches Urteil bei einer Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde in Bezug auf die Bundestagswahlen. Das möchte sie verhindern und sei auf die Beschneidung der Kompetenzen des BVerfGs aus. Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann. Ebenso stört den Vordenker, dass Karlsruhe gegen das OMT-Programm der EZB aufgetreten ist - in einer Weise, der zufolge das Programm in Deutschland nur noch über einen glatten Verfassungsbruch umzusetzen wäre (hier). 

Die Große Koalition befürchtet bei Einzug weiterer Parteien eine „interne Lähmung“ der Politik. Lanthemann weist hier auf die EU-kritischen und nationalistischen politischen Strömungen hin. Die machen der Merkel-Regierung Angst und könnten die EU-Politik Deutschlands negativ beeinflussen.

Doch Deutschlands politische und wirtschaftliche Stabilität hänge letzendlich von der Stabilität der EU-Staaten ab.


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