Schäuble spart nicht: 36 Prozent mehr für Bürokratie

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
20.04.2014 00:09
Die Verwaltungs- und Personalkosten sind innerhalb von vier Jahren um mehr als 36 Prozent gestiegen. Die Politik müsse die Verwaltungsausgaben sofort wieder senken, fordert der Bund der Steuerzahler. Der Staat dürfe derzeit eigentlich überhaupt keine Schulden machen, denn er nimmt so hohe Steuern ein wie niemals zuvor.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Steuereinnahmen des Bundes sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Mehreinnahmen werden jedoch nicht zum Schulden-Abbau verwendet, sondern offenbar zum Ausbau der Verwaltung.

„Mit den derzeit guten Rahmenbedingungen hätte der Bundeshaushalt längst Überschüsse erzielen und mit der Tilgung von Altschulden beginnen müssen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel.

Trotz der geplanten Rekord-Steuereinnahmen von 268,9 Milliarden Euro macht der Bund auch dieses Jahr zusätzliche Schulden. Die Netto-Kreditaufnahme liegt laut dem zweiten Regierungsentwurf bei 6,5 Milliarden Euro. Erst ab 2015 will Wolfgang Schäuble nie wieder Schulden machen. Das Bundesfinanzministerium ist stolz auf die schwarze Null.

Doch der BdSt sieht mögliche Mehrausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen, wenn einige Ministerien die geplanten Einsparungen nicht umsetzen. In der Vergangenheit haben auch andere Bundesregierungen angekündigt, keine neuen Schulden mehr zu machen, dieses Ziel dann aber doch nicht erreicht.

Der BdSt hat der Politik eine Liste mit Einsparvorschläge im Umfang von 20 Milliarden Euro unterbreitet. Allein in der Verwaltung müsse die Regierung sofort 3 Milliarden Euro einsparen.

Die Verwaltungsausgaben sind in der abgelaufenen Legislaturperiode um mehr als 36 Prozent gestiegen. Sie müssten umgehend zurückgeführt werden. „Kosteneinsparungen durch eine verbesserte Verwaltungseffizienz mit weniger Personal sind möglich“, so der BdSt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Politik
Politik Was ist in den USA los? Dreimal mehr Corona-Tote bei Afro-Amerikanern als bei Weißen

In den USA sterben Afro-Amerikaner mehr als dreimal so häufig wie Weiße. Wobei in den USA Menschen aus Europa, Nordafrika und dem Nahen...

DWN
Deutschland
Deutschland EU-Kommission arbeitet schon seit 2018 an einem EU-weiten Impfpass

Der jüngste Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für einen Immunitätsausweis muss vor dem Hintergrund der strategischen Pläne...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Experten

Die ehemalige Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezweifelt, dass Wissenschaftler und Experten, die sich zum Corona-Virus...

DWN
Politik
Politik Überfälle auf türkische Schiffe geplant: UN enttarnen Söldner im Libyen-Konflikt

Private Söldner-Firmen sollen laut einem vertraulichen UN-Bericht den libyschen Söldner-General Haftar unterstützen. Der Bericht macht...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken als Marionetten: Der Puppenspieler heißt BlackRock

BlackRock hat sich zur gewaltigsten Finanzmacht der Welt emporgeschwungen. Doch der Hedgefonds hat sich noch weitere Ziele gesetzt - welche...

DWN
Politik
Politik Corona: Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert

Die Kontaktbeschränkungen im Verlauf der Corona-Pandemie werden bis zum 29. Juni verlängert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Saudis dürfen amerikanischen Öl-Markt fluten - aber Trump erwartet Gegenleistung

Die US-Regierung hat den Saudis erlaubt, große Mengen an Öl auf den US-Markt zu bringen.

DWN
Politik
Politik Bürger gegen Bürger: Italien heuert zehntausende Spitzel an, um Abstandsregeln zu überwachen

Während die italienische Regierung zehntausende „Freiwillige“ anheuert, welche das Verhalten ihrer Mitbürger überwachen sollen,...

DWN
Politik
Politik Teurer Spaziergang: Familie muss 1000 Euro Corona-Strafe zahlen

Eine Familie aus Stuttgart musste eine Corona-Strafe von 1.000 Euro zahlen, weil sie die Abstands-Regeln nicht eingehalten haben soll.

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL - Jens Spahn analysiert: Wie Deutschland das Corona-Virus eingedämmt hat

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt seine Sichtweise der Corona-Pandemie in Deutschland dar.

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve kauft Firmenanleihen – und die ersten Papiere kommen bereits unter die Räder

Ermutigt von den immer weitreichenderen Interventionen der US-Zentralbank haben in den vergangenen Wochen zahlreiche angeschlagene...

DWN
Finanzen
Finanzen Risse im Rentensystem: Defizite steigen, Steuereinnahmen brechen weg, Merkel tritt die Flucht nach vorne an

Das ohnehin angeschlagene gesetzliche Rentensystem droht infolge der Corona-Pandemie in Schieflage zu geraten. Die für Juli geplanten...

DWN
Politik
Politik Aserbaidschan führt großes Manöver im Kaukasus durch - Armenien protestiert

Aserbaidschan hat in der vergangenen Woche ein Manöver in der Nähe einer umstrittenen Region durchgeführt. Armenien protestiert.

DWN
Finanzen
Finanzen Neuigkeiten aus der Firmenwelt am 26. Mai

Lesen Sie hier die wichtigsten Meldungen aus der internationalen Unternehmenswelt am Dienstag, den 26. Mai. 2020

celtra_fin_Interscroller