Deutschland

Schäuble spart nicht: 36 Prozent mehr für Bürokratie

Die Verwaltungs- und Personalkosten sind innerhalb von vier Jahren um mehr als 36 Prozent gestiegen. Die Politik müsse die Verwaltungsausgaben sofort wieder senken, fordert der Bund der Steuerzahler. Der Staat dürfe derzeit eigentlich überhaupt keine Schulden machen, denn er nimmt so hohe Steuern ein wie niemals zuvor.
20.04.2014 00:09
Lesezeit: 1 min

Die Steuereinnahmen des Bundes sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Mehreinnahmen werden jedoch nicht zum Schulden-Abbau verwendet, sondern offenbar zum Ausbau der Verwaltung.

„Mit den derzeit guten Rahmenbedingungen hätte der Bundeshaushalt längst Überschüsse erzielen und mit der Tilgung von Altschulden beginnen müssen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel.

Trotz der geplanten Rekord-Steuereinnahmen von 268,9 Milliarden Euro macht der Bund auch dieses Jahr zusätzliche Schulden. Die Netto-Kreditaufnahme liegt laut dem zweiten Regierungsentwurf bei 6,5 Milliarden Euro. Erst ab 2015 will Wolfgang Schäuble nie wieder Schulden machen. Das Bundesfinanzministerium ist stolz auf die schwarze Null.

Doch der BdSt sieht mögliche Mehrausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen, wenn einige Ministerien die geplanten Einsparungen nicht umsetzen. In der Vergangenheit haben auch andere Bundesregierungen angekündigt, keine neuen Schulden mehr zu machen, dieses Ziel dann aber doch nicht erreicht.

Der BdSt hat der Politik eine Liste mit Einsparvorschläge im Umfang von 20 Milliarden Euro unterbreitet. Allein in der Verwaltung müsse die Regierung sofort 3 Milliarden Euro einsparen.

Die Verwaltungsausgaben sind in der abgelaufenen Legislaturperiode um mehr als 36 Prozent gestiegen. Sie müssten umgehend zurückgeführt werden. „Kosteneinsparungen durch eine verbesserte Verwaltungseffizienz mit weniger Personal sind möglich“, so der BdSt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...