Transparency: EU-Institutionen sind anfällig für Korruption
Undurchsichtige Regeln und ein schwacher Schutz für Whistle-Blower fördern die Korruption auf EU-Ebene, so eine Studie von Transparency International. Die EU-Behörde gegen Betrug Olaf kann nicht wirksam gegen die Korruption einschreiten. Denn sie wird auf geheimen Treffen von der Kommission beeinflusst.
Nachlässigkeit und komplexe Regeln machen die EU-Institutionen anfällig für Korruption und für Interessenkonflikte, so eine Studie von Transparency International. In dem 250 Seiten starken Papier wird erstmals untersucht, wie zehn EU-Institutionen mit dem internen Korruptions-Risiko umgehen.
Die Regeln der EU-Institutionen würden „untergraben durch komplexe Regeln, Nachlässigkeit und einen Mangel an Konsequenz“ zitiert EUobserver Carl Dolan, den Chef von Transparency International.
Der Bericht sagt, dass es im EU-System eigentlich eine gute Grundlage gebe, „um Integrität und Ethik zu unterstützen“. Doch diese Grundlage werde oft untergraben durch eine schwache Umsetzung, einen Mangel an politischer Führung, durch zu wenig Personal und Finanzierung sowie durch Unklarheit darüber, für wen die Regeln gelten.
„Im Resultat bestehen die Korruptions-Risiken auf EU-Ebene trotz Verbesserungen weiter. Zu den dringendsten Risiken gehören die Undurchsichtigkeit bei der EU-Gesetzgebung und beim EU-Lobbying, schlecht geregelte Interessenkonflikte, ein schwacher Schutz für Whistle-Blower und schwache Sanktionen gegen korrupte Unternehmen.“
Zudem fordern die Autoren der Studie mehr Schutz für die Anti-Betrugs-Behörde Olaf. Diese habe zu enge Verbindungen zur EU-Kommission. „Wie können wir sicher sein, dass Olaf wirksam gegen Korruption vorgehen kann, wenn geheime Treffen mit hochrangigen Kommissionsbeamten stattfinden, wo laufende Korruptionsverfahren besprochen werden?“, fragt Dolan.
Die EU ist durch eine Reihe von Korruptions-Skandalen in Verruf geraten. So musste John Dalli im Jahr 2012 als EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zurücktreten. Ihm wurde im Zusammenhang mit der Tabak-Gesetzgebung Bestechlichkeit vorgeworfen. Bis heute ist ungeklärt, was hinter dem spektakulären Fall wirklich steckt.
Vor einigen Jahren musste das gesamte Kabinett des damaligen Kommissionspräsidenten Santer wegen Korruption zurücktreten (mehr hier).
Die Finanzindustrie beschäftigt 1.700 Lobbyisten und gibt jährlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr als 700 verschiedene Finanzlobby-Gruppen waren in den EU-Institutionen im vergangenen Jahr aktiv, so ein Bericht (mehr hier).
Bis zu 120 Milliarden Euro gehen in Brüssel jährlich durch Korruption verloren. Das ist ein Viertel des Budgets der EU. Vor allem in Rumänien, Bulgarien und Tschechien werden illegal öffentliche Gelder verschoben. Die aktuelle Krise begünstigt die Entwicklungen (hier).
Laut einer Umfrage von Eurobarometer glauben 70 Prozent der Bürger in den Mitgliedsstaaten, dass es in den EU-Institutionen Korruption gibt.
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