OECD setzt Deutschland wegen Geldwäsche unter Druck
Deutschland versagt beim Kampf gegen Geldwäsche und internationalen Terrorismus, warnt die OECD. Es wird kritisiert, dass es nicht strafbar ist, sein eigenes Schwarzgeld zu waschen. Von dieser Regelung macht insbesondere die italienische Mafia Gebrauch.
Deutschland geht einem Bericht zufolge nach Einschätzung der OECD nicht entschieden genug gegen Geldwäsche und damit auch internationalen Terrorismus vor. Die Geldwäsche-Task Force der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordere die Bundesregierung daher auf, im strafrechtlichen Bereich für Nachbesserungen zu sorgen, berichtete die Wirtschaftswoche unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzminister Wolfgang Schäuble an Justizminister Heiko Maas. Wenn Deutschland bis Juni 2014 keine konkreten Schritte vorweisen könne, werde es in das verschärfte Überwachungsverfahren oder sogar in das für Hochrisiko-Länder geltende Listungsverfahren überführt, hieß es demnach in dem Schreiben.
Auf Kritik bei der OECD stoße, dass es in Deutschland nicht strafbar sei, sein eigenes Schwarzgeld zu waschen. Diese Regelung nutze nach Einschätzung eines Experten insbesondere die italienische Mafia. Zudem seien nach Ansicht der OECD die Strafen für Geldwäsche in Deutschland zu niedrig.
