Politik

Schäuble bleibt hart: 37 Millionen Deutsche verlieren durch Kalte Progression

Lesezeit: 1 min
26.04.2014 00:08
Obwohl vor der Wahl versprochen, weigert sich die Bundesregierung die Kalte Progression abzuschaffen. Kleine Einkommen sind bei einer Lohnerhöhung klar benachteiligt. Die Regierung braucht jedoch jeden Cent wegen der hohen Schulden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Hinsichtlich des Verwendungszwecks der Rekord-Steuereinnahmen im März gehen die Meinungen der Regierungsparteien auseinander. Führende Politiker aus beiden Regierungsparteien setzen sich dafür ein, den Steuerzahlern einen Teil der schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben.

Allerdings sieht die Bundesregierung dafür zumindest in diesem und im kommenden Jahr keinen Spielraum.

Mit der kalten Progression ist jener Effekt gemeint, dass mit den Löhnen allmählich auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr verdient. Betroffen sind alle Einkommensteuerzahler, also etwa 37 Millionen Erwerbstätige und steuerpflichtige Rentner, bestätigte das DIW den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die kalte Progression schlägt bei den kleinen Einkommen relativ stärker zu als bei den hohen,.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, 2014 und 2015 gebe es für Anpassungen bei der kalten Progression keine Spielräume. Die Haushaltskonsolidierung habe weiter Priorität. Er betonte aber auch: „Höhere Steuern wird es nicht geben.“ Ende dieses Jahres wird ein Bericht zu den Auswirkungen der Progression erwartet. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, das Thema bleibe in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Angestoßen wurde die Debatte von der Meldung, dass Bund und Länder dank der starken Konjunktur im März um 7,2 Prozent höhere Einnahmen verbucht hatten als ein Jahr zuvor (mehr hier). Allerdings können sie stark schwanken. Gerechnet auf das erste Quartal liegen sie 3,7 Prozent im Plus und damit leicht über den Erwartungen der Steuerschätzung vom November für das Gesamtjahr von 3,3 Prozent. Dass die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft zulegen, ist normal. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, aus den Zahlen des ersten Quartals könne man nicht auf das Gesamtjahr schließen.

Die Grünen kritisierten, die Koalition habe keine Zukunftsstrategie. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Augsburger Allgemeinen: „Der Anteil an sinnvollen Investitionen in die Zukunft sinkt und sinkt, und der Schuldenberg wächst weiter, anstatt abgetragen zu werden.“ Diese Politik sei nicht nachhaltig.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Finanzen
Finanzen Sturz von Credit Suisse zwingt UBS-Chef zum Rücktritt

Nachdem die UBS ihren Rivalen Credit Suisse geschluckt hat, holt sie ihren alten Chef Sergio Ermotti zurück. Der bisherige UBS-Chef Ralph...

DWN
Politik
Politik „Politisches Harakiri“: Ampel verdoppelt Lkw-Maut mit CO2-Aufschlag

Eine neue Klima-Sondersteuer soll die Straßen-Logistik verteuern. Branchenverbände reagieren mit scharfer Kritik.

DWN
Deutschland
Deutschland Preise steigen langsamer, aber Inflation bleibt ein Risiko

Die Inflation in Deutschland ist im März auf den tiefsten Stand seit sieben Monaten gefallen. Doch Ökonomen zufolge ist dies wohl nur die...

DWN
Politik
Politik Südafrika besteht auf Freundschaft zu Russland

Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor hat Russland ausdrücklich als einen "Freund" bezeichnet. Dies ist ein weiterer Affront des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China bezahlt LNG-Importe erstmals mit Yuan

Chinas Abkehr vom US-Dollar kommt in kleinen Schritten voran. Interessant ist, wer an dem LNG-Deal mitwirkte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferengpässe in Industrie sinken sechsten Monat in Folge

Der Anteil der deutschen Industrieunternehmen, die über Lieferengpässe berichten, ist massiv zurückgegangen. Ökonomen warnen dennoch...

DWN
Politik
Politik Taiwan verliert seine letzten Freunde an China

Nun hat auch Honduras seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und sich stattdessen China zugewandt. Die Luft für den...