Politik

Steinmeier: Krieg ist keine Lösung für die Ukraine

Außenminister Steinmeier hat den Vorwurf eines zu zögerlichen Auftretens Deutschlands in der Ukraine-Krise zurückgewiesen. Zudem schließt er ein militärisches Eingreifen aus. Vor allem die USA und einige osteuropäische Staaten hatten zuletzt ein entschlosseneres Vorgehen Deutschlands gefordert.
07.05.2014 18:11
Lesezeit: 1 min

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Vorwurf eines zu zögerlichen Auftretens Deutschlands in der Ukraine-Krise zurückgewiesen und zugleich ein militärisches Eingreifen in dem Konflikt ausgeschlossen. „Man muss sich über die Alternativen (zu einem diplomatischen Vorgehen) im Klaren sein“, reagierte Steinmeier am Mittwoch auf Forderungen, Deutschland solle mehr Stärke zeigen. „Wer wirklich diese behauptete Stärke zeigen will, der muss auch bereit sein zu etwas, wozu ich nicht bereit bin: Nämlich die Anwendung militärischer Mittel in einer solchen Situation mitzudenken“. Eine militärische Lösung wäre keine Lösung, sondern der Weg in eine größere Katastrophe.

Vor allem die USA und einige osteuropäische Staaten hatten zuletzt ein entschlosseneres Vorgehen Deutschlands gefordert.

„Nicht Stärke und Schwäche ist entscheidend in solchen Situationen, sondern Klugheit“, betonte Steinmeier. Gegenseitige verbale Attacken dagegen führten in einen Teufelskreis. „Irgendwann droht der Point of no Return, und wir stehen dann tatsächlich an einer Schwelle der Konfrontation auf unserem Kontinent, die wir jetzt 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hätten“, warnte der Minister. Zugleich appellierte er an Russland, sich um eine friedliche Lösung der Krise zu bemühen. Alle Beteiligten müssten bereit sein, auf den Weg politischer Lösungen zurückzufinden, forderte Steinmeier. Dies gelte allen voran für Moskau und Kiew.

Demonstrativ wiesen Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Kritik am Einsatz der deutschen Militärbeobachter im Osten der Ukraine zurück. Der Einsatz sei richtig, wichtig und regelkonform gewesen, betonte von der Leyen. „Unseren Soldaten ist da nichts vorzuwerfen.“ Sie nahm auch den Leiter des Inspektorenteams in Schutz, den deutschen Oberst Axel Schneider. Er war von den Geiselnehmern in einer Pressekonferenz vorgeführt worden (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...