Deutschland

Linke: Nato fördert Eskalation in Ost-Europa

Lesezeit: 1 min
10.05.2014 17:21
Die Nato trägt zur Eskalation in der Ukraine bei, indem sie Truppen nach Osteuropa verlegt und mehr Rüstungsanstrengungen fordert, sagt Linken-Chefin Kipping. Deutschland müsse deswegen aus dem Militärbündnis austreten. Auch die Bundesregierung und die EU seien für die Verschäfung des Ukraine-Konflikts mitverantwortlich.
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Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sind für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Für Kipping stimmen am Samstag in Berlin über 77 Prozent der rund 500 Delegierten, für Riexinger knapp 90 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht.

Beide Parteivorsitzende betonten in ihren Reden die Gegensätze zu den anderen Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD und Grüne.

Kipping warf der Bundesregierung und der EU vor, die Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen zu einer Entscheidung zwischen Ost und West gezwungen und damit den Konflikt in dem Land verschärft zu haben. Das Militärbündnis Nato trage zudem zur Eskalation bei, indem es Truppen nach Osteuropa verlege und mehr Rüstungsanstrengungen fordere. Deutschland müsse deswegen aus der Nato austreten.

Riexinger rief zwei Wochen vor der Europa-Wahl dazu auf, die Linke zu wählen, da nur sie Garant für einen Politikwechsel sei. "Es wird eine der wichtigsten Kampagnen der Linken sein, prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen den Kampf anzusagen", kündigte er an. Union und SPD seien dazu nicht in der Lage.

Nur die Linke lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die "unsäglichen Schikanen Namens Hartz IV" ab und trete für eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen ein.

Die Repräsentantin der Fundamentalisten, Sahra Wagenknecht, gab ihren Stellvertreter-Posten auf. Sie möchte ihre Arbeit auf die Bundestagsfraktion konzentrieren, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist. Die Fundamentalisten vertreten einen strikten Oppositionskurs.

Die Reformer in der Partei sind dagegen eher zu Zugeständnissen bereit, um Koalitionen bilden zu können. In Umfragen zur Europa-Wahl liegt die Linke zwischen sieben und neun Prozent. 2009 erzielte sie 7,5 Prozent, bei der Bundestagswahl 8,6 Prozent.

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