Die EU als Politik-Konzern: Parlament beschäftigt 6.000 Mitarbeiter

Das EU-Parlament leistet sich mehr als 6.000 Mitarbeiter und Assistenten. Die Gehaltkosten der Parlamentsmitarbeiter belaufen sich mittlerweile auf ein Drittel des Haushalts – Tendenz steigend. Neben der parlamentarischen Arbeit sind viele von ihnen mit der Logistik der EU-Abgeordneten beschäftigt, wenn diese wieder einmal zwischen Brüssel und Straßburg hin und her pendeln.

Der größte Posten im Haushalt des EU-Parlaments – etwa 35 Prozent – wird für die 5.567 permanenten Mitarbeiter aufgewendet, wie Open Europe in einer Recherche ermittelt hat. Hinzu kommen 1.146 temporäre Angestellte. Weitere 27 Prozent des Haushalts entfallen auf die EU-Abgeordneten selbst. Darin inbegriffen sind Gehälter, Ausgaben und Aufwendungen, sowie Büro- und Reisekosten.

Allein die Reisekosten der Abgeordneten verschlingen dabei immense Summen. Denn das Parlament steht seit Jahren in der Kritik, weil es sich zwei Tagungsorte leistet. Die Parlamentarier pendeln einmal im Monat von Brüssel nach Straßburg. Dazu werden tausende Container mit Dokumenten von einem Heer von Mitarbeitern zum zweiten Parlamentssitz ins 430 Kilometer entfernte Straßburg verfrachtet. Dadurch werden für den Steuerzahler Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro pro Jahr verursacht. Andere Schätzungen gehen von über 200 Millionen Euro jährlich aus.

Das Parlamentsgebäude in Straßburg steht an knapp 300 Tagen im Jahr leer. Der „Reise-Zirkus“, wie er von Open Europe genannt wird, wird zwar von den meisten EU-Parlamentariern abgelehnt. Doch eine Abschaffung des teuren Pendelverkehrs würde eine Änderung der EU-Verträge erfordern und diese wird von Frankreich blockiert.

Die durchschnittlichen Gehälter der EU-Abgeordneten belaufen sich auf 96.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zahlreiche Steuervergünstigungen. Mitglieder des EU-Parlaments zahlen ebenso wie EU-Kommissare besonders niedrige Steuersätze, die als Einnahmen wieder direkt in den Haushalt des EU-Parlaments fließen.

Hinzu kommen immense Pensionsansprüche der Parlamentarier. So sparen sich viele EU-Abgeordnete im Steuerparadies Luxemburg auf Kosten der Steuerzahler eine zweite Pension an. Dadurch erhalten die Abgeordneten im Ruhestand rund 50.000 Euro mehr im Jahr. Der Pensionsfonds verbuchte im Zuge der Finanzkrise hohe Verluste, sodass ihm spätestens im Jahr 2026 die Mittel ausgehen. Damit die Zweit-Pensionen der Parlamentarier nicht gefährdet sind, entschieden sie im EU-Parlament, dass der europäische Steuerzahler die Finanzlöcher stopfen muss (mehr hier).

Dazu haben die Abgeordneten Ansprüche auf Unkosten-Pauschalen wie eine Sekretariatszulage in Höhe von 21.209 Euro monatlich. Der österreichische EU-Abgeordnete Hans Peter Martin deckte die widerrechtliche Verwendung dieser Pauschale durch diverse Parlamentarier auf. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Martin sich selbst auf Steuerzahlerkosten bereichert hatte (mehr über das Luxusleben der EU-Parlamentarier hier).

Auch die „Allgemeine Unkostenpauschale“ in Höhe von 51.588 Euro jährlich ist anfällig für den Missbrauch der Parlamentarier, denn sie müssen über die Verwendung der Gelder keinerlei Rechenschaft in Form von Belegen abgeben. Zudem erhalten die Abgeordneten Tagesgeld für Verpflegung und Sitzungsgeld für die Teilnahme an Parlamentssitzungen. Immer wieder geraten Parlamentarier in die Kritik, weil sie diese Gelder ohne erbrachte Leistungen einstreichen.