Politik

Wegen Ukraine-Politik: Helmut Schmidt attackiert EU-Kommission

Lesezeit: 1 min
16.05.2014 12:10
Altkanzler Helmut Schmidt kritisiert die EU-Kommission für ihre Osteuropa-Politik. Der Versuch, die Ukraine und Georgien in die EU einzugliedern, zeugt von „Größenwahn“. Schmidt sieht zurzeit keinen Politiker, der „konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.“
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Nach Gerhard Schröder hat mit Helmut Schmidt ein weiterer SPD-Altkanzler die Ukraine-Politik des Westens kritisiert. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warf er der EU-Kommission vor, sich in die „Weltpolitik“ einzumischen.

„Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte er. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.“

In den vergangenen Tagen hatten etliche aktive und ehemalige SPD-Politiker kritisiert, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht. Am Freitag äußerte auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen diese Kritik im Deutschlandfunk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies entschieden zurückgewiesen und betont, es sei der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch selbst gewesen, der die Ukraine auf Westkurs gebracht habe.

Altkanzler Schmidt kritisierte auch die Bundesregierung. Die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplante Genfer Konferenz Mitte April sei sicher dringend geboten gewesen. „Aber zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.“

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