Italien: Regierung hat keine Lösung für dramatische Jugend-Arbeitslosigkeit

Nach zwei Jahren Rezession in der Eurozone scheint die europäische Wirtschaft wieder zu wachsen. Doch die wirtschaftlichen Sorgen sind damit nicht beseitigt. Es droht ein Wachstum ohne neue Arbeitsplätze, ein Wachstum mit fortgesetzter hoher Arbeitslosigkeit. Das zeigen die jetzt veröffentlichten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Demnach waren im April 2014 (saisonbereinigt) 11,7% der erwerbsfähigen Bevölkerung der Eurozone arbeitslos. Das ist nur ein leichter Rückgang gegenüber den Höchstständen von 12,0% im letzten Jahr.

Zu den vielen Sorgenkindern der Eurozone zählt dabei auch Italien. Hier lag die Arbeitslosenquote im April bei überdurchschnittlichen 12,6%. Das bedeutet keine Verbesserung gegenüber März und ist sogar höher als ein Jahr zuvor. Im April 2013 lag die italienische Arbeitslosenquote bei 12,0%. Und noch schlimmer: Laut Regierungsprognosen ist in den nächsten Monaten mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Insgesamt waren im April 3.268.000 Menschen in Italien arbeitslos. Das sind 81.000 mehr als vor einem Jahr und 422.000 mehr als vor zwei Jahren. Eurostat zählt dabei allerdings nur die Arbeitslosen gemäß der internationalen IAA-Regelung. Personen, die lediglich eine Stunde in der Woche einer bezahlten Arbeit nachgehen, gelten demnach nicht als arbeitslos. Ob die Betroffenen selbst das auch so sehen?

Laut Eurostat gab es z.B. im Deutschland im April nur 2.225.000 Arbeitslose, während die offizielle deutsche Statistik bereits 2.940.000 zählte und auch darüber hinaus eine große Dunkelziffer existiert. Ähnliches lässt sich für Italien vermuten, so dass die genannten 3.268.000 Erwerbslose lediglich als Untergrenze zu verstehen sind.

Aber bleiben wir bei den Eurostat-Daten. Die sind zwar falsch, aber da sie überall auf dieselbe Art und Weise falsch sind, zumindest international vergleichbar.

Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind laut Eurostat in Italien Jugendliche unter 25 Jahren. 688.000 junge Menschen waren im April in Italien arbeitslos. Damit ist Italien nach Spanien der EU-Staat mit den meisten jugendlichen Arbeitslosen. Auf Platz 3 folgt übrigens Frankreich (mehr hier).

Gegenüber den Wintermonaten bedeutet die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen im April zwar einen Rückgang, rechnet man jedoch die Saisoneinflüsse heraus (also die berühmte, alljährliche „Frühjahrsbelebung“), hat sich praktisch nichts auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche getan. Ganz im Gegenteil, die saisonbereinigte Arbeitslosenquote hat einen neuen Rekordstand von 43,3% erreicht. Das ist Platz 4 in Europa. Nur Griechenland, Spanien und Kroatien stehen noch schlechter da.

Gegenüber der Situation ein Jahr zuvor, im April 2013, gibt es heute 51.000 arbeitslose Jugendliche mehr in Italien. Das heißt, fast 2/3 des Anstiegs der italienischen Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten traf Jugendliche und junge Erwachsene.

Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will nun die dringend notwendige Kehrtwende erreichen. Indem er die Vertrauensfrage stellte, konnte Renzi weitreichende Arbeitsmarktreformen durchs italienische Parlament boxen, wie der Standard berichtete. So wird der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren einer Beschäftigung weitgehend ausgesetzt. Arbeitgebern dürfen zudem einen auf vier Monate befristeten Arbeitsvertrag bis zu achtmal hintereinander verlängern, bevor sie zu einer Festanstellung verpflichtet sind.

Matteo Renzi hofft, dass es durch die Deregulierungen den Arbeitgebern einfacher fällt, vor allem junge Menschen ohne oder mit ganz wenig Berufserfahrung einzustellen. Der Sozialdemokrat setzt allerdings auch auf Brüssel. 1,5 Milliarden Euro EU-Gelder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen 2014 und 2015 nach Italien fließen.

Begleitet wird die Arbeitsmarktreform des Sozialdemokraten Renzi von Steuersenkungen für mittlere und niedrige Löhne. Finanziert werden sollen diese Steuergeschenke durch Einsparungen in der Staatsverwaltung. Dienstwagen sollen abgeschafft, Spitzengehälter gedeckelt werden.

Die Praxis schließt dann aber Ausgabenkürzungen ein, die weniger populär sind. So sollen beim italienischen Staatsfernsehen Rai 150 Millionen Euro gekürzt werden. Die 11.000 Mitarbeiter haben für den 11. Juni Streiks angekündigt, wie der Standard berichtet. Es werden wohl nicht die einzigen in Italien bleiben.

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