In ihrem aktuellen Bericht analysiert die New Yorker Ratingagentur Standard & Poor's nicht nur die private Verschuldung in den Ländern der Eurozone (mehr hier), sondern auch die öffentliche. Und die öffentlichen Schulden bewegen sich nach wie vor auf Rekordniveau. Deshalb komme es zu keinen positiven Ratings in den EU-Krisenländern.
Lang und breit wurde ja in vielen Medien darüber diskutiert, ob Griechenland 2013 nun tatsächlich einen sogenannten Primärüberschuss im Haushalt erwirtschaftet hat (also einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen) oder ob dieses positive Ergebnis abermals auf Zahlentricks beruht. Da erscheint es Standard & Poor's sinnvoll, noch einmal die viel wichtigere Kennziffer, mit der man einen staatlichen Haushalt beurteilt, zu betonen. Diese Kennziffer ist das Verhältnis von Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt BIP.
Zuallererst Griechenland. Der Staat war Ende 2013 mit 175% der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes verschuldet. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Die EU-Kommission fordert von Griechenland mehr Anstrengungen bei der Umsetzung von Reformen. "Ich bin besorgt über die Verlangsamung des Reformprozesses", sagte Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Luxemburg vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Es sei wichtig, dass Griechenland wieder auf den Pfad von ernsthaften Reformen zurückkehre. Die Regierung in Athen muss noch Vorgaben im Rentensystem und anderen Bereichen umsetzen, um die letzten Hilfsgelder der internationalen Geldgeber zu erhalten. Zwar war das Land zuletzt an die Finanzmärkte zurückgekehrt und dürfte in diesem Jahr eine sechsjährige Rezession überwinden. Nach dem starken Abschneiden rechts- und linksradikaler Parteien bei der Europawahl Ende Mai waren aber Sorgen aufgekommen, dass die Regierung das Reformtempo drosseln könnte.
Doch nicht nur in Griechenland laufen die Schulden aus dem Ruder.
Portugal, Italien, Irland und Spanien weisen mit Werten zwischen 153% und 123% Schuldenquoten auf, die man getrost als nicht nachhaltig bezeichnen kann.
Während die privaten Unternehmen und Haushalte der Euro-Peripherieländer zumindest angefangen hat, ihre Schuldenrate langsam abzubauen, kann bei den Staaten überhaupt noch keine Rede davon sein.
Hier zeigt sich wohl eins: Auch wenn der Druck (von Seiten der EU und des Internationalen Währungsfonds) auf Griechenland & Co. groß war, Sparmaßnahmen durchzuführen, er war wohl gering im Vergleich zu dem Druck, den die Banken auf hoch verschuldete private Unternehmen und Haushalte ausüben.
Doch es ist faktisch unmöglich, die öffentliche Schuldenrate zu senken, wenn der Nenner im Bruch, also das BIP, andauernd sinkt. Die Hoffnung, dass es 2014 besser wird, bleibt die letzte vage Hoffnung der Schulden-Staaten.
