Flämische Separatisten stärken David Cameron

Die flämische Separatisten-Partei Neu-flämische Allianz (N-VA) hat per Abstimmung entschieden, sich im EU-Parlament der ECR-Gruppe anzuschließen. Damit wird die ECR (Europäische Konservative und Reformisten) unter Camerons Führung mit 68 Mitgliedern die drittgrößte Koalition im EU-Parlament. Zuvor hatte die Gruppe bereits die AfD aufgenommen.

„Wir lehnen die Idee eines europäischen Superstaaats ab, aber wir wollen auch nicht komplett gegen die EU sein.“ sagte Johan van Overtveldt, EU-Beauftragter der flämischen Partei, nach der Entscheidung.

Bis zuletzt hatte die N-VA auch mit der föderalistischen ALDE-Gruppe (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) verhandelt. Der belgische ALDE-Chef Guy Verhofstadt hatte bereits eine Pressekonferenz zum Beitritt der N-VA einberufen und wurde von der Absage überrascht. Er hatte die Partei trotz politisch gegenteiliger Ansichten über die Einheit Belgiens umworben . Die belgische Presse bezeichnete die N-VA-Entscheidung als „Erniedrigung“ für Verhofstadt.

Overtveldt begründete die Entscheidung mit den Worten: „Ein Bündnis mit der Alde-Gruppe sei schwer verdaulich, weil deren Euro-Föderalismus die Zukunft der Nationalstaaten in Zweifel stellt.“

Bis zum 24. Juni müssen alle Fraktionen gebildet sein, danach werden die Sitze verteilt.

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