Druck von Links-Parteien: Tsipras soll Syriza auf Pro EU-Kurs bringen

Am Mittwoch versammelte sich die europäische Linksfraktion erstmals seit den EU-Wahlen im Mai. Die Fraktion ist zerstritten und bemüht sich um eine gemeinsame Linie. Während einige Parteien eine weitere EU-Integration befürworten, setzen sich andere für eine Stärkung der Nationalstaaten und sogar EU-Austritte ein. Die Schlüsselrollen bei der Einigung der Linksfraktion fallen dabei Alexis Tsipras und einer italienischen Abgeordneten zu, deren Vater der Begründer der Idee eines Vereinigten Europas ist.

Die EU-Fraktion der Linken und Grünen (GUE/NGL) ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen sozialistischen und kommunistischen Parteien. Vorsitzende der GUE/NGL ist die Deutsche Gabriele Zimmer von der Partei Die Linke. Neben der Partei von Gregor Gysi sind in der Fraktion auch die französische Front de Gauche um Luc Mélenchon und die griechische Syriza von Alexis Tsipras. Aus Spanien sind die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und die neugegründete Partei Podemos („Wir können“) vertreten. Aus Italien nimmt erstmals das Parteienbündnis „Das andere Europa mit Tsipras“ an der Fraktion teil.

Hinzu kommen linke Parteien aus Portugal, Niederlande, Tschechien, Zypern, Großbritannien, Irland, Lettland, Schweden, Dänemark und Kroatien. Die Linksfraktion konnte ihr Wahlergebnis aus dem Jahr 2009 nochmals verbessern und verfügt nun über 46 der 751 Sitze im EU-Parlament. Die meisten Zuwächse verzeichnete sie dabei im Süden Europas (mehr hier).

Eine Schlüsselrolle in der zukünftigen Ausrichtung der Linksfraktion erfüllt das italienische Bündnis „Das andere Europa mit Tsipras“, das bei den EU-Wahlen knapp über der 4-Prozent-Hürde landete. Eine der führenden Abgeordneten der Partei ist Barbara Spinelli. Sie wird derzeit als aussichtsreiche Kandidatin auf den zweiten Vorsitz der Fraktion hinter Gabriele Zimmer gehandelt, wie der EUobserver berichtet.

Barbara Spinelli steht besonders im Fokus, da ihr Vater, Altiero Spinelli, als einer der Gründungsväter der Idee eines Vereinten Europas gilt. Altiero Spinelli verfasste zusammen mit Ernesto Rossi das sogenannte Manifest von Ventotene . Darin heißt es, dass ein „freies und vereinigtes Europa die notwendige Voraussetzung für eine Stärkung der modernen Zivilisation“ ist. Später gründete sich basierend auf diesem Manifest eine der einflussreichsten Lobby-Gruppen Brüssels: Die Spinelli Gruppe.

Die Spinelli Gruppe will nach eigener Aussage „[…] ein Netzwerk von Personen sein, die das Europäische Interesse über das Nationale stellen und dazu bereit sind, ein föderalistisches Projekt auch in ihrem jeweiligen Umfeld zu verteidigen. So wie Altiero Spinelli gezeigt hat, möchten wir durch das Europäische Parlamentagieren, aber nicht nur durch das Europäische Parlament.”

Die Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, die Krise zur Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa zu nutzen. Dazu kann sich die Gruppe auf die Unterstützung von 110 Abgeordneten im EU-Parlament verlassen. Zum harten Kern der Gruppe, dem 35-köpfigen Lenkungsausschuss, gehören unter anderem Joschka Fischer, Mario Monti, Gesine Schwan, Guy Verhofstadt und Daniel Cohn-Bendit. Die Spinelli-Gruppe setzte sich kürzlich für die Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft ein (hier).

Auf Barbara Spinelli ruhen die Hoffnungen dieser Pro-EU-Lobby aus Brüssel. Sie brauchen die Stimmen der Linken für ihre Gesetzesvorhaben – beispielsweise eine EU-Staatsanwaltschaft und eine EU-Verfassung. Doch die Linksfraktion ist zerstritten und nicht alle Parteien befürworten eine weitere EU-Integration. Während südeuropäische Parteien wie Podemos und Syriza die Ideen der Spinelli-Gruppe unterstützen wollen, setzen sich einige nordeuropäische Linke für eine Stärkung der Nationalstaaten ein. Die dänische Abgeordnete der „Volksbewegung gegen die EU“, Rina Ronja Kari, fordert sogar ein Referendum über den Verbleib des skandinavischen Landes in der Union.

Barbara Spinelli ist sich über die Schwierigkeit ihrer Aufgabe bewusst. Der EUobserver zitiert sie mit den Worten:

„Der einzige Weg aus dieser Sackgasse, ist die Schaffung einer politischen Gruppe, in der sich jede einzelne Partei-Identität in einer weitreichenden, umfassenden und demokratischen Strömung auflöst.“