Verfassungsschutz: 20 Prozent mehr fremdenfeindliche Gewalt

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gab es 2013 insgesamt 473 fremdenfeindliche Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr wurde somit ein Anstieg von 20,4 Prozent verzeichnet. Die Anzahl rechter Gewalttaten lag 2012 noch bei 393.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor.

Insbesondere Asylbewerber sollen Opfer von rechter Gewalt sein. In einer Erklärung sagt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

„Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen und ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben.“

Doch zahlreiche rechte Gewalttaten werden nicht als solche registriert und kommen nicht in die Kriminalstatistik. So kam es 2013 in Bernburg zu einem fremdenfeindlichen Überfall gegen einen kurdischen Dönerbuden-Besitzer und seiner deutschen Freundin, berichtet die Berliner Zeitung.

Der Kurde wurde fast tot getreten. Die Angreifer waren neun polizeilich bekannte Rechtsradikale, die während des Angriffs rassistische Beschimpfungen benutzten. Doch die Staatsanwaltschaft schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund kategorisch aus.

Zur linksextremen Gewalt heißt es:

„Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial leicht rückläufig (2013: 27.700 Personen; 2012: 29.400 Personen). Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 deutlich um 26,7 Prozent auf 1.110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden sind dabei um 34,2 Prozent, Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8 Prozent angestiegen.“

Jene Linksextremisten sollen es insbesondere auf Polizeibeamte absehen:

„Anlass zur Sorge gibt die teilweise niedrige Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, die namentlich vor allem bei linksextremistischen Akteuren zu beobachten ist. Insbesondere Polizisten sind immer wieder Zielscheibe linksextremistischer Gewalt.“

Polizei-Gewalt als Gefährdungs-Potenzial für die Gesellschaft wird im Verfassungsschutz-Bericht nicht thematisiert.

Doch die islamistische Gefahr bereitet dem Verfassungsschutz die größte Sorge. Es bestehe eine massive Terror-Gefahr. Dazu sagt de Maizière:

„Die anhaltende Ausreise von Islamisten aus Deutschland und aus ganz Europa nach Syrien und die Wiedereinreisen zeigen, dass wir es mit einem internationalen Phänomen zu tun haben. Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist. Eine enge Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden untereinander und mit internationalen Partnern ist zur Eindämmung dieser Gefahr unerlässlich.“