Politik

EU-Kommission schränkt Rechte der Korruptions-Behörde ein

Die EU-Kommission will die Rechte des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung beschneiden. Ein Aufseher soll über das Amt wachen. Kritiker sehen darin das Ende der Unabhängigkeit der Behörde.
30.06.2014 01:36
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission möchte die Zuständigkeiten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) einschränken. Bisher konnten die OLAF-Mitarbeiter die Büro-Räume aller gewählten Kommission- und Parlamentsmitglieder ohne Vorwarnung durchsuchen. Diese Prozedur soll künftig nicht mehr gelten.

Der Reform-Vorschlag wurde Anfang Juni von der EU-Kommission eingebracht. Die Kommission möchte die Stelle eines „Aufsehers für Verfahrens-Garantien“ ins Leben rufen. OLAF-Ermittler müssten sich dann vor Betretung der Büroräume der Mitglieder der EU-Kommission, des EU-Rats oder des EU-Parlaments eine Erlaubnis beim Aufseher holen. Sollte der Aufseher die Erlaubnis verweigern, hätten die Ermittler weder ein Widerspruchs- noch ein Rückgriffs-Klagerecht. Sie müssten die Entscheidung als endgültig hinnehmen.

Aktuell müssen sich die OLAF-Ermittler lediglich eine Genehmigung beim OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler einholen, um Untersuchungen durchzuführen.

Doch für alle anderen Mitarbeiter oder Angestellten der EU-Institutionen soll jene Reform nicht gelten, zitiert EUObserver die Sprecherin der EU-Kommission Emer Traynor. Die OLAF-Ermittler könnten sie weiterhin ohne eine Genehmigung einer Untersuchung oder Befragung unterziehen.

Traynor sagt, dass es bei dieser Reform um die Angleichung an „normale“ nationale Ermittlungs-Maßnahmen geht. Seltsam ist: Im Regelfall hat das EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht. Doch in diesem Fall entscheidet sich die EU-Kommission für die umgekehrte Variante.

Doch die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle beobachtet die OLAF-Reform mit Skepsis. „Das wäre das Ende der Unabhängigkeit von OLAF“, so Gräßle. Dabei spielt die Behörde eine wichtige Rolle in der Korruptions-Bekämpfung innerhalb der EU-Institutionen.

Denn Nachlässigkeit und komplexe Regeln machen die EU-Institutionen anfällig für Korruption und für Interessenkonflikte, so eine Studie von Transparency International. Zudem gebe es nur einen schwachen Schutz für Whistle-Blower (mehr hier). Ende Januar 2014 verweigerte die EU-Kommission einen kritischen Bericht zur Korruption in der EU (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik AfD-Todesfälle vor der NRW-Wahl: Polizei schließt Straftaten aus
03.09.2025

Mittlerweile sechs AfD-Kandidaten sterben kurz vor der NRW-Wahl am 14. September. Die Polizei hat die Fälle untersucht – und schließt...

DWN
Politik
Politik Koalitionsausschuss: Der Plan der Bundesregierung fürs zweite Halbjahr - mit fünf Großbaustellen der Koalition
03.09.2025

„Bullshit“-Vorwürfe hier, eiserne Sparvorgaben da: Das Klima in der schwarz-roten Koalition ist angespannt. Jetzt will man im...

DWN
Politik
Politik Militärparade in Peking: China empfängt Staatschefs von Nordkorea und Russland zu Militärparade
03.09.2025

Xi Jinping hat in Peking vor Wladimir Putin und Kim Jong Un neue Waffensysteme inspiziert. Der Auftritt gilt als Zeichen der Solidarität...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und Risiko: Wie sich Unternehmen frühzeitig auf das Weihnachtsgeschäft vorbereiten
03.09.2025

Weihnachten kommt schneller, als viele Unternehmer denken – und gerade für kleine Firmen kann das Fest zum entscheidenden Umsatzbringer...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht historisches Rekordhoch: Was treibt den Kurs und wie sollten Anleger reagieren?
03.09.2025

Der Goldpreis klettert unaufhaltsam auf neue Rekordhöhen und fesselt die Anleger. Doch was treibt den Kurs des gelben Edelmetalls wirklich...

DWN
Politik
Politik Friedland: Abgelehnte Asylbewerber stößt 16-Jährige vor einen Zug – Gericht wirft Ausländerbehörde Fehler vor
03.09.2025

Ein 31-jähriger Iraker soll ein 16-jähriges Mädchen in Niedersachsen getötet haben. Die Behörden wollten den abgelehnten Asylbewerber...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersvorsorge: Selbstständige zweifeln an finanzieller Absicherung fürs Alter
03.09.2025

Gut abgesichert im Alter? Mehr als die Hälfte der Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland haben Zweifel, ob ihre...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-Störung: Das KI-Chatmodell von OpenAI ist down – das können Sie tun
03.09.2025

Eine ChatGPT-Störung macht die Nutzung des KI-Sprachmodells von OpenAI aktuell nicht möglich. ChatGPT reagiert weder auf Eingaben noch...