Gabriel unter Druck: Gewerkschaften wollen weitere Rüstungs-Exporte

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
01.07.2014 00:26
Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt für eine Ausweitung der Rüstungs-Exporte ein. Zudem brauche Deutschland eine eigene Kampfdrohne. Der Staat müsse die Rüstungs-Industrie subventionieren. Sigmar Gabriel gerät als SPD-Parteichef zunehmend unter Druck seiner eigenen Leute.


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist ein vehementer Verfechter von Rüstungs-Exporten. Insbesondere die IG Metall setzt sich für den Ausbau von deutschen Rüstungs-Exporten ein.

Hinzu kommt, dass sich die Funktionäre der IG Metall für die Entwicklung und den Bau einer deutschen Kampfdrohne einsetzen, meldet das Handelsblatt. Sie verlangen staatliche Subventionen für die einzelnen Rüstungs-Firmen. Die Arbeitsplätze in der Rüstungs-Industrie und insbesondere im Marineschiffbau haben für die IG Metall nach eigenen Angaben „oberste Priorität“.

Doch damit nicht genug. Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit aktiven Interventions-Armee wird unterstützt.

Eine von der Nato losgelöste deutsche Armee lehnte der ehemalige DGB-Chef Michael Sommer ab. Zugleich sagte er, dass die Bundeswehr die Aufgabe habe, die „westliche Kultur“ zu verteidigen. Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der Bundeswehr sei besser als angenommen.

Im Rahmen einer Rede an der Helmut-Schmidt-Universität im Jahr 2011 sagte Sommer:

„Dass die Bundeswehr Auslandseinsätze auf der Grundlage internationaler Mandate durchführe, trage sehr zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr bei.“

Die Gewerkschaften wagen scheinbar einen Schulterschluss mit der Rüstungs-Industrie und der Bundeswehr, um Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu sichern. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sind etwa 98.000 Personen direkt in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Hinzu kommen etwa 220.000 indirekt Beschäftigte.

In diesem Zusammenhang wird der DGB die geplante restriktive Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht unterstützen. Ohne Rüstungsexporte sei die wehrtechnische Industrie nicht überlebensfähig, warnten die Betriebsratschefs von mehr als 20 Unternehmen Mitte Juni in einem Brief an den SPD-Politiker. Für Gabriel sind Rüstungsexporte kein wirtschaftspolitischer, sondern ein sicherheitspolitischer Faktor. Er will an seinem Kurs festhalten und die Ausfuhren an Staaten außerhalb der EU und der Nato massiv einschränken.

Doch am Anfang des Monats hatte er noch Rüstungs-Exporte an Saudi Arabien, Libanon, Algerien und Ägypten genehmigt (mehr hier). Die vertraglichen Grundlagen für diese Geschäfte seien von der Vorgänger-Regierung geschaffen worden. Seine Politik der restriktive Rüstungs-Exporte beziehe sich auf seine Amtszeit.

Auf Facebook schreibt Gabriel:

„Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport.“

Vertreter der deutschen Rüstungskonzerne hingegen stufen Gabriels aktuelle Exportpolitik als restriktiv ein. Sie fordern eine Lockerung.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Der aktuelle DGB-Chef Reiner Hoffmann möchte, dass das auch weiterhin so bleibt.



DWN
Deutschland
Deutschland Mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote

In den deutschen Städten sind bisher mehr als 15.000 Dieselfahrt-Verbote festgestellt worden.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Investoren steigen weltweit aus Aktien aus

Der deutsche und auch die weltweiten Aktienmärkte verzeichnen am Montagmorgen deutliche Verluste. Der Goldpreis steigt deutlich.

DWN
Politik
Politik Brexit - wen kümmert´s? Impressionen aus einem unaufgeregten Land

DWN-Korrespondent Ronald Barazon ist nach Großbritannien gereist, sieht sich im Land um und sucht nach Vorbereitungen der Briten auf den...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue wirtschaftspolitische Agenda: Russland setzt auf Erhöhung von Sozialleistungen und Investitionen

Russlands Präsident Putin hat versprochen, im aktuellen Jahr auf eine expansive Fiskalpolitik umzusatteln. Der Lebensstandard der Russen...

DWN
Politik
Politik „Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller