Gabriel unter Druck: Gewerkschaften wollen weitere Rüstungs-Exporte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist ein vehementer Verfechter von Rüstungs-Exporten. Insbesondere die IG Metall setzt sich für den Ausbau von deutschen Rüstungs-Exporten ein.

Hinzu kommt, dass sich die Funktionäre der IG Metall für die Entwicklung und den Bau einer deutschen Kampfdrohne einsetzen, meldet das Handelsblatt. Sie verlangen staatliche Subventionen für die einzelnen Rüstungs-Firmen. Die Arbeitsplätze in der Rüstungs-Industrie und insbesondere im Marineschiffbau haben für die IG Metall nach eigenen Angaben „oberste Priorität“.

Doch damit nicht genug. Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit aktiven Interventions-Armee wird unterstützt.

Eine von der Nato losgelöste deutsche Armee lehnte der ehemalige DGB-Chef Michael Sommer ab. Zugleich sagte er, dass die Bundeswehr die Aufgabe habe, die „westliche Kultur“ zu verteidigen. Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der Bundeswehr sei besser als angenommen.

Im Rahmen einer Rede an der Helmut-Schmidt-Universität im Jahr 2011 sagte Sommer:

„Dass die Bundeswehr Auslandseinsätze auf der Grundlage internationaler Mandate durchführe, trage sehr zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr bei.“

Die Gewerkschaften wagen scheinbar einen Schulterschluss mit der Rüstungs-Industrie und der Bundeswehr, um Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu sichern. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sind etwa 98.000 Personen direkt in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Hinzu kommen etwa 220.000 indirekt Beschäftigte.

In diesem Zusammenhang wird der DGB die geplante restriktive Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht unterstützen. Ohne Rüstungsexporte sei die wehrtechnische Industrie nicht überlebensfähig, warnten die Betriebsratschefs von mehr als 20 Unternehmen Mitte Juni in einem Brief an den SPD-Politiker. Für Gabriel sind Rüstungsexporte kein wirtschaftspolitischer, sondern ein sicherheitspolitischer Faktor. Er will an seinem Kurs festhalten und die Ausfuhren an Staaten außerhalb der EU und der Nato massiv einschränken.

Doch am Anfang des Monats hatte er noch Rüstungs-Exporte an Saudi Arabien, Libanon, Algerien und Ägypten genehmigt (mehr hier). Die vertraglichen Grundlagen für diese Geschäfte seien von der Vorgänger-Regierung geschaffen worden. Seine Politik der restriktive Rüstungs-Exporte beziehe sich auf seine Amtszeit.

Auf Facebook schreibt Gabriel:

„Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport.“

Vertreter der deutschen Rüstungskonzerne hingegen stufen Gabriels aktuelle Exportpolitik als restriktiv ein. Sie fordern eine Lockerung.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Der aktuelle DGB-Chef Reiner Hoffmann möchte, dass das auch weiterhin so bleibt.