Politik

EU will Schweiz der Brüsseler Gerichtsbarkeit unterstellen

Die EU verlangt von der Schweiz, dass sie den Europäischen Gerichtshof als oberste juristische Instanz anerkennt. Dass sei der Preis für einen Zutritt in den EU-Binnenmarkt. Doch das Land wehrt sich dagegen. Es möchte nicht bevormundet werden.
07.07.2014 01:13
Lesezeit: 1 min

Die EU fordert von der Schweiz, den Europäischen Gerichtshof als oberste juristische Instanz anzuerkennen. Auch im Bereich der bilateralen Beziehungen soll Brüssel tonangebend werden.

Um die Wirksamkeit von Verträgen zu garantieren, soll die Schweiz bezüglich der Einhaltung jener Verträge überwacht werden. Wenn das Land Vertragsbruch begehen sollte, würden von der EU vorgegebene Sanktionen anfallen. Für die Überwachung sei direkt die EU-Kommission zuständig, berichtet 20 Minuten.

Doch all diese Forderungen treten nur dann in Kraft, wenn das Land tatsächlich dem EU-Binnenmarkt beitritt. Die Verhandlungs-Position der Alpenrepublik ist schwächer als die der EU. Das Land fühlt sich bevormundet. Doch es hat in der Vergangenheit selbst immer wieder vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen eingereicht und davon profitiert. Die Urteile der EU-Richter wurden immer dann gewürdigt, wenn sie zum Vorteil der Schweiz ausgefallen sind.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Alpenrepublik sind ohnehin belastet. So wird die Schweiz im Studienjahr 2014/2015 nicht am Studentenaustausch-Programm Erasmus teilnehmen.

Dies bestätigte der EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor bei einer März-Debatte im EU-Parlament. Auslöser dieser Sanktion war die schweizerische Volksabstimmung zur Begrenzung der Einwanderung (mehr hier). Zuvor stoppte die EU auch das Forschungs-Abkommen mit dem Land (mehr hier).

Dabei ist das Land wirtschaftlich weitaus wettbewerbsfähiger als die EU. In Sachen Wettbewerbsfähigkeit ist die Schweiz weltweit die Nummer 2 hinter den USA (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz US-Verboten finden chinesische Tech-Giganten Wege, um im KI-Rennen zu bleiben
14.06.2025

Die USA wollen Chinas Aufstieg im KI-Sektor durch Exportverbote für High-End-Chips stoppen. Doch Konzerne wie Tencent und Baidu zeigen,...

DWN
Technologie
Technologie Einsatz von Tasern: Diskussion um „Aufrüstung“ der Polizei
14.06.2025

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenstrategie: Für wen sie sich im Aktiendepot lohnen kann
14.06.2025

Mit einer Dividendenstrategie setzen Anleger auf regelmäßige Erträge durch Aktien. Doch Ist eine Dividendenstrategie sinnvoll, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krisenmodus in der Industrie: Autohersteller weichen Chinas Regeln aus
14.06.2025

Weil China den Export kritischer Magnetstoffe drastisch beschränkt, geraten weltweite Lieferketten ins Wanken. Autohersteller suchen eilig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft H&M baut Milliardenhandel mit Secondhand-Mode aus
14.06.2025

H&M will das Image der Wegwerfmode abschütteln – mit gebrauchten Designerstücken mitten im Flagshipstore. Wird ausgerechnet Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomkraftgegner fordern Ende der Uran-Geschäfte mit Kreml
14.06.2025

Atomkraftgegner wenden sich an die Bundesregierung: Sie fordern einen Stopp russischer Uranlieferungen nach Lingen. Auch die hybride Gefahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuer Wohnen in Deutschland: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
14.06.2025

Nach der Mietzahlung ist bei manchen nicht mehr viel übrig für den Rest des Monats, zeigt eine Studie. Jedoch haben viele Menschen auch...

DWN
Technologie
Technologie Autoren fragen, ob ihre Werke für künstliche Intelligenz genutzt werden können – eine unmögliche Mission?
14.06.2025

Ein Ex-Spitzenmanager von Meta warnt: Wenn KI-Unternehmen vor jedem Training urheberrechtlich geschützte Werke lizenzieren müssten,...