Steuer-Oase Luxemburg: Juncker muss gegen sich selbst ermitteln

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
10.07.2014 01:28
Juncker muss als EU-Kommissions-Präsident wegen fragwürdiger Steuerregeln gegen Luxemburg ermitteln. Danach erhalten internationale Konzerne massive Steuervorteile, wenn sie sich im Großherzogtum niederlassen. Diese Regeln hatte Juncker als Luxemburger Premier einst selbst geschaffen.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Luxemburgs Verzögerungstaktik im Hinblick auf eine EU-Untersuchung zu fragwürdigen Steuer-Deals für Großkonzerne bringt Jean-Claude Juncker in einen massiven Interessenkonflikt. Denn der frühere Premier des Großherzogtums wird kommende Woche zum neuen Präsidenten der EU-Kommission ernannt.

Juncker ist persönlich für die Errichtung der Luxemburger Steuerregelung verantwortlich, welche die EU-Kommission untersucht. Der Streit zwischen Luxemburg und der Kommission ist im Juni derart eskaliert, dass Brüssel rechtliche Schritte eingeleitet hat. Die Kommission will das Großherzogtum dazu zwingen, Dokument zu übergeben, berichtet die Financial Times.

Die Untersuchung dreht sich um die Frage, ob Luxemburg, Irland und die Niederlande EU-Recht missachtet haben, indem sie Steuerausnahmen für Großkonzerne schufen, die sich bei ihnen niederlassen. Irland und die Niederlande haben den Brüsseler Beamten alle angeforderten Dokumente übergeben, nicht jedoch Luxemburg.

Der Luxemburger Fall konzentriert sich auf die steuerliche Behandlung des dort ansässigen Finanzarms von Fiat. Doch auch der Online-Händler Amazon könnte in die Untersuchung einbezogen werden. Das Großherzogtum hat bis zum Ende der Woche Zeit, die von der Kommission angeforderten Dokumente zu liefern.

Wenn Luxemburg nicht nachgibt, drohen eine Eskalation des Streits und eine massive Geldstrafe. Juncker muss möglicherweise gegen sein eigenes Land vorgehen – wegen Steuerregeln, die während seiner eigenen Regierungszeit geschaffen wurden, um Großkonzerne ins Land zu locken.

Für derartige Interessenkonflikte gibt es im EU-Recht keine Regelung. Zwar gibt es im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder Regeln für finanzielle Interessenkonflikte, welche die Unabhängigkeit gefährden könnten, nicht aber im Hinblick auf politische Angelegenheiten.

Juncker 18-jährige Regierungszeit endete im vergangenen Jahr, nachdem er bei den Wahlen die Mehrheit im Parlament verloren hatte. In seiner Zeit als Premier machte er Luxemburg zur größten Steueroase der EU. Das Großherzogtum zog Milliarden Dollar und Euro von Privatleuten und Konzernen an, die Steuern im eigenen Land vermeiden wollten. Sein Finanzsektor ist seit 1980 von praktisch null auf 3 Billionen Euro angewachsen.

Während seiner Zeit als Premier widersetzte sich Juncker Plänen der EU, das Bankgeheimnis zu lockern. Die Mehrheit der EU-Staaten will gegen Steuervermeidung vorgehen, indem die Daten der Kontoinhaber innerhalb der EU ausgetauscht werden. Erst die neue Luxemburger Regierung akzeptierte schließlich die Lockerung des Bankgeheimnisses.



DWN
Finanzen
Finanzen Befindet sich ein Mega-Bullenmarkt für Platin und Palladium in den Startlöchern?

Wenn Gold neue Höchststände erreicht, tendiert es dazu, auch das Interesse für andere Edelmetalle zu wecken. Analysten weisen auf Platin...

DWN
Deutschland
Deutschland Krise noch lange nicht überwunden: 55 Prozent der Mittelständler leiden unter Ertragsrückgängen

Der Mittelstandsverbund repräsentiert mittelständische Unternehmen, die ein Fünftel zur deutschen Wirtschaft beisteuern. Seine aktuellen...

DWN
Finanzen
Finanzen Freibier für Händler: Banken suchen Wege aus dem Homeoffice

Mit kostenlosen Sandwiches und Freibier am Feierabend locken Geldhäuser ihre Mitarbeiter zurück in die Büros.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin steigt auf höchsten Stand seit elf Monaten

Am Sonntag ist der Bitcoin-Kurs vorübergehend deutlich über die Marke von 12.000 Dollar angestiegen. Doch dann brach der Kurs innerhalb...

DWN
Politik
Politik Schwelbrand in Nahost: Rund um Israel sind schwere Kämpfe ausgebrochen

In drei verschiedenen Grenzregionen sind Konflikte zwischen Israel auf der einen Seite und Syrien, der Hamas und der Hisbollah auf der...

DWN
Politik
Politik Dänemark führt Zwangsumsiedlungen von Migranten durch

Die dänische Regierung führt unter dem Vorwand, „Ghettos“ auflösen zu wollen, Zwangsumsiedlungen durch. „Echte Dänen“ sind...

DWN
Deutschland
Deutschland Die grüne Sprachpolizei schlägt zu: In Stuttgarts Verwaltung soll bald „gendersensibel“ gesprochen werden

Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat eine Vorlage unterschrieben, wonach künftig geschlechtsneutral gesprochen werden...

DWN
Deutschland
Deutschland Überfall auf Geldtransporter in Berlin

In Berlin wurde ein Geldtransporter überfallen. Im Zusammenhang mit dem Überfall soll der Transporter in Brand geraten sein.

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Politik
Politik Spaniens Ex-König flüchtet vor Ermittlungen in die Karibik

Spaniens ehemaliger König Juan Carlos ist am Montag in die Dominikanische Republik abgereist. Die Umstände seiner Abreise wirken...

DWN
Politik
Politik Studie: 27 Prozent der ersten Corona-Fälle hatten Ursprung in Italien, nur 22 Prozent in China

Einer aktuellen Studie des US-Zentrum für Gesundheitsüberwachung und Vorsorge zufolge hatten die ersten Corona-Fälle in anderen Ländern...

DWN
Politik
Politik Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 6: Die Autozulieferer trifft es besonders hart

Derzeit müssen eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben aus dem Automobilbereich Insolvenz anmelden.

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen bringen nichts mehr: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

celtra_fin_Interscroller