Gauck unterschreibt Diätenerhöhung doch

Bundespräsident Gauck hat die Diätenerhöhung für die Bundestags-Abgeordneten unterschrieben. Er hatte die Unterschrift zunächst wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verzögert. Nach "intensiver Prüfung" bekommen die Politiker ab sofort gut 400 Euro mehr pro Monat, ab 2016 werden die Gehälter automatisch jährlich angepasst.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Bundespräsident Joachim Gauck hat die umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Seine Sprecherin teilte am Freitag mit, Gauck habe das Gesetz auf eine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz „intensiv geprüft“. „Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten“, erklärte die Sprecherin.

Eigentlich sollte die Diätenerhöhung schon zum 1. Juli greifen. Nach Angaben des Präsidialamtes war das Gesetz aber erst am 19. Mai dem Präsidenten zugegangen. Gaucks Sprecherin hatte damals eine sorgfältige Prüfung angekündigt. Nach Medienberichten hatten Juristen des Präsidialamtes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung geäußert (mehr dazu hier).

Nach Gaucks Unterschrift können die Diäten rückwirkend zum Juli auf 8667 von 8252 Euro steigen. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Dies ist eine juristische Besonderheit, weil dann die Bezüge der Abgeordneten von den Tarifverhandlungen abhängen.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick