Juncker will Behörde für Bürokratie-Abbau errichten

 

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16.07.2014 00:36
Der neu gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wartet mit einer brillanten Idee auf: Er will eine neue Behörde errichten, um die Bürokratie in der EU abzubauen. Zuletzt war in Brüssel Edmund Stoiber als Reformer gescheitert. Seine Rekord-Bilanz: Er konnte kein einziges Ergebnis vorlegen.


Jean-Claude Juncker will die EU den Bürgern näherbringen. Dabei soll eine eigene Behörde für Bürokratie-Abbau helfen.

„Richtig ist, dass es Unmut darüber gibt, dass sich die EU in Dinge einmischt, die sie nichts angehen. Die EU muss groß in großen und sehr bescheiden in kleinen Dingen sein. Dafür werde ich einen EU-Kommissar für Bürokratieabbau schaffen“, so Juncker im BamS-Interview.

Zudem plant Juncker, die Troika abzuschaffen: „Bisher sitzen in der Troika die Kommission, der demokratisch nicht legitimierte IWF und die nicht gewählte EZB. Die EU-Finanzminister, die Parlamenten gegenüber verantwortlich sind, sind nicht direkt beteiligt. Also brauchen wir einen Ersatz für die Troika, der viel stärker demokratisch legitimiert ist.“

Die angekündigten Pläne kann Juncker nun umsetzen, denn er wurde am Dienstag durch das EU-Parlament zum neuen Kommissionspräsident gewählt.

Widerstand bekam Juncker aber weniger vom EU-Parlament zu spüren als vielmehr aus dem EU-Rat. Erst Ende Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs offiziell auf den Luxemburger. David Cameron und Ungarn Premier Viktor Orban wurden dabei überstimmt. Juncker könnte sich deswegen noch an Cameron rächen und Großbritannien bei der Ämtervergabe benachteiligen (mehr hier).

Weiterer Ärger droht Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident auch wegen fragwürdiger Steuerregeln in Luxemburg. Danach erhalten internationale Konzerne massive Steuervorteile, wenn sie sich im Großherzogtum niederlassen. Diese Regeln hatte Juncker als Luxemburger Premier einst selbst geschaffen (mehr hier).

Zudem wird der sogenannte Bombenleger-Prozess in Luxemburg neu aufgerollt. Anders als bisher bekannt, waren die Täter von höchster Seite angestiftet worden. Im Zuge der Ermittlungen könnte auch Juncker unter Druck geraten: Er soll in seiner Amtszeit die Kontrolle über den Geheimdienst verloren haben. Die Affäre kostete Juncker bereits seinen Posten als luxemburgischer Premier (mehr hier).



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