Unternehmen

Juncker will Behörde für Bürokratie-Abbau errichten

Lesezeit: 1 min
16.07.2014 00:36
Der neu gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wartet mit einer brillanten Idee auf: Er will eine neue Behörde errichten, um die Bürokratie in der EU abzubauen. Zuletzt war in Brüssel Edmund Stoiber als Reformer gescheitert. Seine Rekord-Bilanz: Er konnte kein einziges Ergebnis vorlegen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Jean-Claude Juncker will die EU den Bürgern näherbringen. Dabei soll eine eigene Behörde für Bürokratie-Abbau helfen.

„Richtig ist, dass es Unmut darüber gibt, dass sich die EU in Dinge einmischt, die sie nichts angehen. Die EU muss groß in großen und sehr bescheiden in kleinen Dingen sein. Dafür werde ich einen EU-Kommissar für Bürokratieabbau schaffen“, so Juncker im BamS-Interview.

Zudem plant Juncker, die Troika abzuschaffen: „Bisher sitzen in der Troika die Kommission, der demokratisch nicht legitimierte IWF und die nicht gewählte EZB. Die EU-Finanzminister, die Parlamenten gegenüber verantwortlich sind, sind nicht direkt beteiligt. Also brauchen wir einen Ersatz für die Troika, der viel stärker demokratisch legitimiert ist.“

Die angekündigten Pläne kann Juncker nun umsetzen, denn er wurde am Dienstag durch das EU-Parlament zum neuen Kommissionspräsident gewählt.

Widerstand bekam Juncker aber weniger vom EU-Parlament zu spüren als vielmehr aus dem EU-Rat. Erst Ende Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs offiziell auf den Luxemburger. David Cameron und Ungarn Premier Viktor Orban wurden dabei überstimmt. Juncker könnte sich deswegen noch an Cameron rächen und Großbritannien bei der Ämtervergabe benachteiligen (mehr hier).

Weiterer Ärger droht Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident auch wegen fragwürdiger Steuerregeln in Luxemburg. Danach erhalten internationale Konzerne massive Steuervorteile, wenn sie sich im Großherzogtum niederlassen. Diese Regeln hatte Juncker als Luxemburger Premier einst selbst geschaffen (mehr hier).

Zudem wird der sogenannte Bombenleger-Prozess in Luxemburg neu aufgerollt. Anders als bisher bekannt, waren die Täter von höchster Seite angestiftet worden. Im Zuge der Ermittlungen könnte auch Juncker unter Druck geraten: Er soll in seiner Amtszeit die Kontrolle über den Geheimdienst verloren haben. Die Affäre kostete Juncker bereits seinen Posten als luxemburgischer Premier (mehr hier).

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Rohstoffhandel boomt weiter, doch es zeigt sich auch die Schattenseite
21.04.2024

In ihrem zweitbesten Gewinnjahr verbuchten die globalen Rohstoffhandelshäuser 2023 mehr als 100 Milliarden Dollar Profit, allen voran die...

DWN
Technologie
Technologie Rheinland-Pfalz eröffnet größten Solarpark: Meilenstein für Energiewende
21.04.2024

Rheinland-Pfalz startet größtes Solarprojekt: 300 Fußballfelder große Anlage solle grünen Strom für 60.000 Haushalte liefern und...

DWN
Politik
Politik Mehr Souveränität wagen: Wie Deutschland sich auf eine zweite Amtszeit Trumps ́vorbereiten sollte
21.04.2024

In Umfragen liegt Donald Trump deutlich vor dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Wie sollte sich Deutschland auf eine zweite Amtszeit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weltraum-Bahnhöfe: Europas ehrgeizige Pläne für die Zukunft der Raumfahrt
21.04.2024

Auch in Deutschland ist die Begeisterung fürs Weltall, und wie man dort hinkommt, weit verbreitet. Wir reden heute nicht von Trekkies,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Comeback von Japan-Aktien: Neue Ära für Investoren?
21.04.2024

Der japanische Aktienmarkt erlebt derzeit ein erstaunliches Comeback. Doch hinter dem jüngsten Rekordhoch des Nikkei von 40.000 Punkten...

DWN
Politik
Politik Drohnen als neue Art der Kriegsführung - die Bundeswehr tut sich schwer damit
21.04.2024

Die Angriffe des Iran und die Verteidigung Israels haben endgültig deutlich gemacht, dass Kriege nicht mehr im Schützengraben geführt...

DWN
Technologie
Technologie KI-Revolution: Laut Studie Milliarden-Gewinne für deutsche Unternehmen
21.04.2024

Die Zukunft der deutschen Industrie wird durch Künstliche Intelligenz geformt: Eine Studie enthüllt nun ihre Auswirkungen - wie KI...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Repräsentantenhaus bewilligt Hilfe für Ukraine – Russland kritisiert
21.04.2024

Ein wichtiger Schritt im globalen Konflikt mit weitreichenden Folgen: Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine...