EU macht ernst: Spanien erhebt Zwangsabgabe auf Spar-Guthaben

 

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17.07.2014 12:36
Spanien macht in Europa den Anfang und erhebt eine Steuer auf Bankguthaben. Ab sofort müssen alle Sparer eine Zwangsabgabe von 0,03 Prozent ihres Kontoguthabens entrichten. Bemerkenswert: Die Steuer wird rückwirkend eingeführt.
EU macht ernst: Spanien erhebt Zwangsabgabe auf Spar-Guthaben

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Die spanische Regierung hat ein Gesetz zur Einrichtung einer festen Steuer von 0,03% auf Bankeinlagen in ganz Spanien verabschiedet. Einige Regionen hatten die Abgabe bereits zuvor erhoben, die das Finanzministerium jetzt auf das gesamte spanische Territorium ausweitet. EU-weit ist Spanien damit Vorreiter als erstes Land mit einer generellen Abgabe auf Bankguthaben.

Die Steuer wirkt rückwirkend bis zum 1. Januar 2014, eine Steuerflucht ist damit praktisch ausgeschlossen. Laut Kabinett könnte die Abgabe mehr als 340 Millionen einbringen. Die Einlagen des Privatsektors in Spanien wuchsen im Jahr 2013 um 3,1% auf 1,14 Billionen, wie El Mundo berichtet.

Ziel der Steuer sei es „die Markteinheit zu stärken und zu garantieren.“ Bisher fällt die Abgabe kaum ins Gewicht, einmal eingeführt kann der Prozentsatz leicht erhöht werden. Der spanische Finanzminister de Guindos, der im Gespräch für den Posten des Euro-Gruppen-Chefs ist, hat damit jedenfalls sein Versprechen von 2013 gebrochen, als er während der Zypern-Krise die Sparguthaben unter 100.000 Euro noch als „heilig“ - also unantastbar bezeichnet hatte (mehr hier).

***

Diese Zwangsabgabe ist erst der Anfang. Sie wird auch nicht auf Spanien beschränkt bleiben. Die finanzielle Repression folgt dem Drehbuch der Plünderung der Welt: Die Schulden-Politiker haben ein gewaltiges Waffenarsenal vorbereitet, um die Sparer in Europa zu zwingen, für die Schulden der vergangenen Jahre aufzukommen. Wenn Sie genau wissen wollen, wo die Gefahren für Deutschland liegen, lesen Sie das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

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