EU macht ernst: Spanien erhebt Zwangsabgabe auf Spar-Guthaben

Die spanische Regierung hat ein Gesetz zur Einrichtung einer festen Steuer von 0,03% auf Bankeinlagen in ganz Spanien verabschiedet. Einige Regionen hatten die Abgabe bereits zuvor erhoben, die das Finanzministerium jetzt auf das gesamte spanische Territorium ausweitet. EU-weit ist Spanien damit Vorreiter als erstes Land mit einer generellen Abgabe auf Bankguthaben.

Die Steuer wirkt rückwirkend bis zum 1. Januar 2014, eine Steuerflucht ist damit praktisch ausgeschlossen. Laut Kabinett könnte die Abgabe mehr als 340 Millionen einbringen. Die Einlagen des Privatsektors in Spanien wuchsen im Jahr 2013 um 3,1% auf 1,14 Billionen, wie El Mundo berichtet.

Ziel der Steuer sei es „die Markteinheit zu stärken und zu garantieren.“ Bisher fällt die Abgabe kaum ins Gewicht, einmal eingeführt kann der Prozentsatz leicht erhöht werden. Der spanische Finanzminister de Guindos, der im Gespräch für den Posten des Euro-Gruppen-Chefs ist, hat damit jedenfalls sein Versprechen von 2013 gebrochen, als er während der Zypern-Krise die Sparguthaben unter 100.000 Euro noch als „heilig“ – also unantastbar bezeichnet hatte (mehr hier).

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