Die USA kündigten an künftig gegen Russland-bezogene Darlehen und Investitionen der Weltbank zu stimmen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Eine Sprecherin des kanadischen Finanzministers Joe Oliver sagte, auch ihr Land werde gegen alle russischen Entwicklungskredite der Weltbank votieren. Zudem diskutieren die Vertreter der EU und Japans, ob sie sich der Blockade in der Weltbank anschließen.
Kanada und die USA kommen zusammen auf ein Fünftel aller Stimmen in der Entwicklungsbank. Obwohl die Institution aus 188 Mitglieder besteht, wäre schon der Boykott der beiden Länder ausreichend, um die Auszahlung von Krediten deutlich zu verzögern, zitiert Bloomberg einen Sprecher des US-Finanzministeriums.
Wenn sich die EU dem Boykott auch noch anschließen sollte, könnten viele russische Projekte in der Weltbank komplett ausgebremst werden. Auch Japan überlegt, die Strafmaßnahmen zu unterstützen, wartet jedoch noch die Reaktionen anderer Staaten ab.
„Wir werden uns überlegen, was wir unternehmen, basierend darauf, wie die Europäer und andere Nationen handeln“, so ein japanischer Vertreter.
Zuvor hatte bereits die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) entschieden, bis auf weiteres alle Projekte in Russland zu stoppen, nachdem die Anteileigner deutlich machten, dass sie solche Projekte nicht länger befürworten. Zudem planen die Europäer weitere Sanktionen gegen Russland, darunter auch Strafmaßnahmen gegen russische Banken (mehr hier).
Die Weltbank finanziert derzeit zehn Investitionsprojekte in Russland mit einem Gesamtvolumen von 668 Millionen Dollar. Allerdings wurde bisher nur etwa die Hälfte dieser Summe ausgezahlt. Hinzu kommen neun geplante Projekte in Russland im Umfang von 1,34 Milliarden Dollar, darunter Projekte im Bildungs- und Energie-Bereich.
Erst vor wenigen Wochen genehmigte die Weltbank einen neuen Investitionskredit in Russland. Während Kanada dagegen stimmte, enthielten sich die USA und einige EU-Staaten der Stimme. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim versuchte bisher, die Institution aus der Ukraine-Krise herauszuhalten, da sie gute Beziehungen zur Ukraine und zu Russland unterhalte.
Die Weltbank ist, entgegen ihrer ursprünglichen Planung in Bretton-Woods, zu einer wichtigen Kreditmaschine in der globalen Wirtschaft geworden. Mit der Weltbank werden seit Jahren massiv US-Interessen durchgesetzt, wie der ehemalige IWF-Ökonom Joseph Stiglitz schon vor einiger Zeit kritisiert hat. In dem sehr lesenswerten Buch "Die Verpfändung der Erde" ging Bruce Rich der Entwicklung der Weltbank nach und kommt zu ernüchternden Ergebnissen. Michael Maier hat in seinem Buch "Die Plünderung der Welt" die Rolle der Weltbank durchleuchtet und bestätigt Richs negatives Urteil (das Buch hier bestellen).
„Wir werden uns weiterhin auf die Unterstützung und Beratung beider Länder konzentrieren und ihnen dabei helfen, gegen Armut vorzugehen. Es ist sehr wichtig für die internationale Gemeinschaft, dass sie eine Organisation hat, die abseits der Politik steht und sich auf die Wirtschaft fokussiert“, so der Weltbank-Präsident.
Vor kurzem gaben die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank bekannt. Die Alternative zur Weltbank soll Kredite für Infrastrukturentwicklung an die Gründungsstaaten vergeben (hier). Die Brics-Staaten kritisierten zuvor mehrfach, dass die USA die Weltbank und den IWF zu politischen Zwecken missbrauchen würden. Zudem waren die Amerikaner bisher nicht bereit, den aufstrebenden Wirtschaftsnationen dort mehr Einfluss einzuräumen.
In seinem Buch beschreibt Michael Maier, wie die Weltbank und der IWF die Interessen der US-Politik verfolgen. Weil die globalen Schulden-Maschinen von den US-Geldern abhängig sind, können sie aus Washington leicht gesteuert werden. Das kann, wie jetzt im Fall Russlands, ein starken Mittel sein, um Weltpolitik zu machen. Denn auch die Russen wurden zum Schulden-Machen eingeladen - und haben die Einladung dankbar angenommen.
Michael Maier, Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
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ISBN 978-3-89879-853-2
FinanzBuch Verlag, München 2014
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