Gegen Russland: EU will Top-Job an Osteuropäer vergeben
EU-Kommissionspräsident Juncker fordert von den Mitgliedstaaten, dass Osteuropa den Posten des Außenbeauftragten oder des Ratspräsidenten erhält. Der Osten Europas sei durch die Ukraine-Krise traumatisiert. Juncker will die osteuropäischen Staaten durch diese Geste weiter von Russland loseisen.
Nach dem Willen des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker soll entweder der neue Außenbeauftragte oder der neue EU-Ratspräsident aus Osteuropa kommen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sei es wichtig, auf diesen Teil Europas Rücksicht zu nehmen.
Er habe viel Erfahrung in der europäischen Politik und kenne die Befindlichkeiten aller Beteiligten, sagte Juncker im Interview mit der luxemburgischen Tageszeitung Le Quotidien. Bei der Zusammenstellung der neuen EU-Kommission werde er die Geografie, die wichtigsten politischen Strömungen, das Wahlergebnis und das Geschlecht der Kandidaten berücksichtigen.
„Ich habe das alles in meinem Kopf, wenn ich den Staats- und Regierungschefs erkläre, dass nicht sie es sind, die die Portfolios nominieren, sondern der Präsident der EU-Kommission. Und dass Portfolios nicht an Länder verteilt werden, sondern an Personen. Dies zeigt die enorme Arbeit, oft pädagogische Arbeit, die ich vor mir habe.“
Juncker will die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission nicht vor dem 30. August bekanntgeben. Denn zunächst müssten die Mitgliedstaaten im EU-Rat die Posten des Außenbeauftragten und des neuen Ratspräsidenten besetzen. Bei ihren Nominierungen sollten die Mitgliedstaaten einen dieser beiden Spitzenposten für die Staaten Osteuropas reservieren.
„Diese Staaten sind seit zehn Jahren Mitglieder unserer Union, und zu viele Staats- und Regierungschefs sprechen immer noch von ‚neuen Mitgliedstaaten‘. Das ist eine Beleidigung. Denn es gibt nur Mitgliedstaaten, keine neuen und alten.“
Bei der Nominierung eines Außenbeauftragten will sich Juncker „nicht zu sehr einmischen“, auch wenn dieser sein Stellvertreter wird. Wenn eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sich auf einen Kandidaten einigt, werde er dies nicht blockieren.
In Brüssel findet derzeit ein Machtkampf um die Position des Außenbeauftragten statt. Hardliner wollen die Italienerin Federica Mogherini verhindern, weil die Regierung in Rom ein gutes Verhältnis mit Moskau pflegt (mehr hier). Dazu sagt Juncker:
„Man muss wissen, ohne dass dies meine Präferenzen aufzeigen soll, dass es bestimmte diplomatische Reflexe und Gedanken gibt, die sich im Verlauf einer langen Geschichte ergeben haben. Italien war Russland immer sehr nah. Und lassen Sie uns nicht vergessen, dass einer der großen Verbündeten Putins im Westen Berlusconi war, der nichts von einem Ex-Kommunisten hat.“
„Jemandem eine diplomatische Neigung vorzuwerfen, die aus der Geschichte kommt, scheint mir nicht richtig. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, ein wie großes Trauma nach den Ereignissen in der Ukraine in diesem Teil Europas existiert.“
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