Deutschland

Stopp für Rheinmetall: Russland droht Deutschland mit Schadenersatz-Klage

Die Bundesregierung stoppt wegen der EU-Sanktionen ein Millionen-Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland. Deutschland übertrifft mit dem Verbot sogar die beschlossenen Sanktionen. Russland und Rheinmetall prüfen deshalb Klagen auf Schadenersatz.
05.08.2014 01:06
Lesezeit: 1 min

Nachdem Deutschland das Rüstungsgeschäft mit Russland gestoppt hat, droht Moskau mit einer Schadenersatzforderung. Überlegt wird eine Klage wegen Vertragsbruchs. Das berichtet Deutschlandfunk. Auch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall überlegt, Schadenersatzforderungen an die Bundesrepublik stellen.

Die Bundesregierung stoppte wegen der Ukraine-Krise ein Millionen-Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland. Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Montag, dass es die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) an das russische Heer widerrufen habe. Das Volumen des Geschäftes liegt bei rund 100 Millionen Euro.

Rheinmetall hatte zuvor erklärt, nichts von einem endgültigen Stopp zu wissen. Das Unternehmen sei mit der Bundesregierung weiter im Gespräch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte in Potsdam auf die Frage, ob die Bundesregierung nun Schadenersatz leisten müsse: „Es geht nicht um Geld, es geht um Menschenleben.“ Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgesprochen. Zugleich betonte Gabriel, dass Rheinmetall selbst um Rechtssicherheit geben habe.

Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die EU hatte vergangene Woche ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte beschlossen, aber auf Druck vor allem von Frankreich bereits vereinbarte Geschäfte davon ausgenommen. Frankreich möchte unbedingt zwei bestellte Mistral-Hubschrauberträger mit einem Bestellwert von mehr als einer Milliarde Euro noch an Russland ausliefern (mehr zu dem Deal hier). Ein Sprecher der Bundesregierung betonte erneut, dass sich Deutschland wünschen würde, dass gar keine Rüstungsgüter mehr an die Regierung in Moskau geliefert würden. Es gebe seines Wissens nach keine weiteren deutschen für Russland bestimmten Rüstungsprojekte, die ebenfalls gestoppt werden müssten, sagte Gabriel.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ergänzte, das Gefechtsübungszentrum sei ohne die noch nicht gelieferten Teile aus Deutschland nicht funktionsfähig. Das Geschäft sei nicht mit staatlichen Exportversicherungen, den sogenannten Hermes-Bürgschaften, abgesichert gewesen.

Wegen des Widerrufs der Ausfuhrgenehmigung ist denkbar, dass Rheinmetall Entschädigungszahlungen für das Projekt fordert. Das Wirtschaftsministerium hatte vor zwei Wochen eingeräumt, Regresszahlungen könnten drohen, wenn die Bundesregierung über die EU-Sanktionen hinausgehen sollte. Bisher galt eine informelle Vereinbarung mit Rheinmetall, die noch ausstehenden Teile des Gefechtsübungszentrums nicht an Russland auszuliefern.

„Wir befinden uns mit der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema“, sagte ein Rheinmetall-Sprecher lediglich. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte im März erklärt, er sorge sich nicht um das Zustandekommen des Geschäfts. Der 100-Millionen-Auftrag sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, hatte er auf der Bilanzpressekonferenz gesagt. „Zu inhaltlichen Details äußern wir uns nicht“, sagte der Sprecher nun. Ebenso wenig wollte er die Frage nach einer etwaigen Klage gegen die Bundesregierung beantworten. Das sei pure Spekulation.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Pandemievertrag: Wie die WHO besser auf Gesundheitskrisen reagieren will
24.05.2025

Der neue Pandemievertrag soll globale Gesundheitskrisen künftig besser eindämmen. Doch wie wirksam ist er wirklich – und was steht noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelschaos ist Europas Chance – wer jetzt schnell handelt, gewinnt
24.05.2025

Während Trump mit Strafzöllen die Welt verunsichert, bietet Europa plötzlich das, was vielen fehlt: Stabilität. Für clevere...

DWN
Politik
Politik Messerangriff in Hamburg: Mehrere Schwerverletzte am Hamburger Hauptbahnhof
23.05.2025

Bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof werden mehrere Menschen schwer verletzt. Eine Frau wird festgenommen. Befand sie sich in...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
23.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Politik
Politik Kommt die Wegzugsbesteuerung für deutsche Fondsanleger? Neues Hindernis gegen die Abwanderung ins Ausland beschlossen
23.05.2025

Eine geplante Wegzugsbesteuerung bei Investmentfonds soll zunehmende Abwanderung von Geld und Fachkräften aus Deutschland stoppen! Wie die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Plankenhorn GmbH Maschinenbau: Ein Mittelständler zeigt, wie Digitalisierung den Erfolg antreibt
23.05.2025

Kleine und mittelständische Unternehmen stehen heute vor der Herausforderung, ihre Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter zu...

DWN
Politik
Politik Rente: Zusätzliche Mittel vom Bund könnten Beiträge senken
23.05.2025

Rente in Gefahr? Milliarden fehlen im System, obwohl der Staat zahlt. Doch was, wenn er mehr gäbe? Stehen Beiträge und Rentenniveau vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX bricht nach Zolldrohung von Trump ein – wie sollten Anleger jetzt reagieren?
23.05.2025

Durch Trumps neue Zolldrohungen gerät die Börse aktuell aus dem Takt. Der DAX bricht ein, der Goldpreis legt zu. Und was bedeutet das...