Ganz einfach: EU-Kommission kann 252 Milliarden Euro sparen

Der europäische Thinktank Open Europe hat ein Mandat für die Europäische Kommission veröffentlicht. Darin enthalten sind elf Vorschläge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, konkrete Steuereinsparungen über 252 Milliarden Euro und klare Abgrenzungen der nationalen und regionalen Souveränitäten.

Open Europe Chefanalyst Pawel Swidlicki sagt einleitend über die Idee:

„Ein strenges Mandat für die Kommission stellt sicher, dass die EU sich in den kommenden fünf Jahren darauf konzentriert, Jobs und Wachstum zu schaffen und aufhört, sich in Bereiche einzumischen, die besser national oder lokal gehandhabt werden.“ Dafür sei es grundlegend wichtig, dass die neue Kommission ein klares Bündel an Grenzen und Prioritäten habe, so Swidlicki.

Ein solches Bündel an Grenzen und Prioritäten hat Open Europe hier zusammengestellt. Die elf ausgearbeiteten Vorschläge sollen den europäischen Steuerzahlern durch die Neuausrichtung und Abspeckung fehlerhafter Ausgaben 252 Milliarden Euro an Einsparungen bringen.

Alle Forderungen seien außerdem mit den geltenden EU-Verträgen vereinbar. Langfristig ist Open Europe jedoch der Ansicht, , die Verträge müssten ohnehin geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Idee der „immer engeren Union“ nicht mehr alle Mitgliedsstaaten für angebracht halten.

Die Forderungen in Auszügen:

Um sicher zu stellen, dass die EU sich aus nationalen Entscheidungen heraushält, soll sie einen neuen Subsidiaritäts-Kommissar ernennen. Der soll alte und neue EU-Gesetze daraufhin überprüfen, ob sie angemessen sind, einen Wertgewinn beinhalten und ob die EU überhaupt dafür zuständig ist, oder ob sie besser in nationalen oder regionalen Händen bleiben.

Allein 156 Milliarden könnte die EU nach Berechnungen von Open Europe dadurch einsparen, dass sie aufhört, Steuergelder im Kreis herumzureichen. Daher fordert der Thinktank die Abschaffung des Hin-und-Herschiebens regionaler Entwicklungs-Subventionen zwischen wohlhabenden EU-Mitgliedern. So könnten die notwendigen Beihilfen endlich den tatsächlich schlechter entwickelten Mitgliedsstaaten zugute kommen.

Liberalisierung der Dienstleistungen: Trotz der offiziellen Freizügigkeit für Arbeiter blieben einige Dienstleistungsberufe laut Open Europe hochgradig überreguliert. Könnten diese Berufe frei in der EU ausgeübt werden, würde das der Wirtschaft zusätzliche 294 Milliarden Euro einbringen.

Kürzen von Gehältern und Nebeneinkünften: Gerade im Vergleich zu nationalen Politikern seien die EU-Abgeordneten überbezahlt: Für den Anfang will Open Europe 5 Prozent weniger für die untersten Gehälter, 10 Prozent weniger für die mittleren und 15 Prozent weniger für die Spitzengehälter. So würden insgesamt weitere 391 Millionen Euro eingespart.

Weniger überflüssige Regulierungen: Wie bei den Ausgaben müsse die Kommission auch bei der Regulierung lernen, Prioritäten zu setzen. Für jedes neue Gesetz sollten daher zwei alte Gesetze gestrichen werden.

Damit verbunden ist auch die Forderung, keine Posten auf Lebenszeit mehr zu vergeben: Nach dem Willen von Open Europe sollte es künftig einfacher werden, Kommissions-Beamte bei schlechten Leistungen zu entlassen.

Zu den Forderungen des Thinktank gehören neben den genannten Einsparungen aber auch Investitionen. Allerdings nur ganz bestimmte Investitionen: Sie schlagen vor, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung zu verdoppeln. Momentan werden demnach weniger als 10 Prozent des Budgets für neue Entwicklungen investiert, 20 Prozent seien aber mindestens angebracht.

Auch nicht-finanzielle Forderungen nach mehr Transparenz und gegen Lobbyismus, ergänzen das Mandat, ebenso ein generelles Plädoyer für mehr Freihandelsabkommen. Nicht zuletzt spiegelt sich zumindest in einer Forderung des Thinktanks auch die britische Perspektive: Die Forderung nach gerechten Spielregeln zwischen Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern. Demnach machen es die geplanten neuen EU-Wahlregeln künftig unmöglich für Nicht-Euro-Länder EU-Gesetze zu blockieren, wenn alle Euro-Länder dafür stimmen. Open-Europe will mit Anti-Diskriminierungs-Klauseln verhindern, dass Nicht-Euro-Länder in wichtigen nationalen Fragen „wie der Finanzpolitik“ überstimmt werden.