Mit Steuergeldern: EU leitet heimlich russisches Erdgas in die Ukraine
Moskau will verhindern, dass EU-Staaten russisches Gas in die Ukraine umleiten. Gazprom-Chef Miller nennt dies einen „halb-betrügerischern Mechanismus“. Daher droht Russland mit einer Reduzierung der Lieferungen. Für die europäischen Steuerzahler stellen die Machenschaften ein neues Milliarden-Risiko dar.
Die Ukraine bekommt wegen unbezahlter Gazprom-Rechnungen seit Juni weniger Gas und will die verlorenen Mengen ausgleichen. In erster Linie soll das über „Reverse flows“ gehen, also Re-Exporte von russischem Gas über Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei.
Gazprom beschwert sich seit längerem über die Re-Exporte. Vorstandschef Alexej Miller nennt sie einen „semi-betrügerischen Mechanismus“.
Die anrüchige Methode stellt ein neues Risiko für die europäischen Steuerzahler dar: Denn die Ukraine ist pleite, braucht neue Milliarden-Kredite von IWF und EU. Es ist höchst ungewiss, ob die Gas-Lieferungen jemals ordnungsgemäß bezahlt werden. Für die europäischen Steuerzahler ist es faktisch nicht nachvollziehbar, wieviel an die Ukraine geliefert wurde. Je nach Dauer der „Reverse flows“ können die Risiken in die Milliarden gehen.
Russland will sich das Vorgehen nicht weiter bieten lassen und hat auf Polen offenbar schon massiven Druck ausgeübt: Die Polen haben ihre Lieferungen an die Ukraine am Mittwoch um 14 Uhr eingestellt.
Russland droht als Konsequenz nun damit, die Exportvolumen in die EU zu reduzieren, so leitende Beamte der EU-Kommission und Vertreter osteuropäischer Regierungen, berichtet die FT. Die europäischen Gazprom-Kunden hätten somit kein Gas mehr übrig, um es in die Ukraine zurückzuleiten. „Sie sagen es ganz schön offen“, so ein zentral-europäischer Botschafter zur FT.
Obwohl Kiew das unmittelbare Ziel sei, können die Kürzungen auch die Versorgungsunterbrechungen und die Preisspitzen erhöhen. Gazprom-Sprecher Sergej Kurjanow bestritt die Androhung von Kürzungen der Lieferungen.
Die Drohungen kommen gleichzeitig mit dem EU-Beschluss über neue Sanktionen gegen Russland. Diese sollen vor allem die russischen Energie-Riesen treffen. Momentan sind diese zwar vereinbart, aber noch außer Kraft gesetzt.
„Wenn es neue Sanktionen gibt, müssen wir auf sie reagieren. Wenn Sanktionen für den Energiesektor oder weitere Beschränkungen für den Finanzsektor kommen, werden wir asymmetrisch reagieren“, warnte Medwedew am Montag.
Die EU will die Ukraine mit Gas aus dem Westen beliefern. Zudem soll Gazprom weiter Erdgas liefern, deren Preise erst später durch ein Schiedsgericht bestimmt werden. Die EU stehe in Kontakt mit Kiew, Weltbank und IWF und prüfe weitere Hilfen an die Ukraine, hieß es dazu in Brüssel.
