Ukraine: EU „hilft“ mit Millionen, Kiew startet Mauerbau gegen Russland

Die Ukraine hat nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Mittwoch an der Grenze zu Russland mit dem Bau von Befestigungsanlagen begonnen. „Geplant sind zwei Verteidigungslinien“, teilte am Mittwoch die Pressestelle der sogenannten „Anti-Terror-Operation“ in Kiew mit. In der ersten Phase sollen auf Anweisung von Präsident Petro Poroschenko knapp 1500 Kilometer Gräben ausgehoben sowie mehr als 4000 Unterstände und 8000 Stellungen für Militärtechnik eingerichtet werden. Auf 60 Kilometer sollen zudem „unsprengbare Sperren“ errichtet werden. Unabhängig von den Verteidigungslinien will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen.

Der Mauerbau war erst vor wenigen Tagen vom Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk angekündigt worden. Die Mauer soll die ukrainische Grenze gegen mögliche russische Angriffe schützen. Die Regierung in Kiew sieht sich als mit Russland im Krieg befindlich. Die private Stiftung von Jaz wird von der Nato finanziert.

Die Europäische Union hat 22 Millionen Euro für die vom Konflikt in der Ukraine betroffenen Bürger bereitgestellt. Nach Angaben der EU-Kommission vom Donnerstag in Brüssel sollen 5 Millionen Euro als humanitäre Hilfe und 17 Millionen Euro als Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

Ob die 22 Millionen Euro, die die EU der Ukraine am Donnerstag als „Entwicklungshilfe“ auch für den Mauerbau verwendet werden, ist unklar. Denkbar ist jedoch, dass Rechnungen von Baufirmen ihren Weg in die Abrechnung – wenn es denn jemals eine Abrechnung gibt. Und selbst wenn: Die Steuerzahler werden wegen der strengen Geheimhaltung niemals erfahren, was mit dem Geld geschehen ist.

In der Bauwirtschaft ist im übrigen die Korruption international sehr hoch: So musste am Berliner Großflughafen BER ein leitender Manager das Unternehmen wegen Korruptionsvorwürfen verlassen.

Auch in der Ukraine soll es in der Vergangenheit bereits gelegentlich Fälle von Korruption gegeben haben.

Die EU dürfte allerdings hier keine besonderen Kontroll-Rechte haben: Erst kürzlich wurden die Kompetenzen der Brüsseler Anti-Korruptionsbehörde OLAF drastisch eingeschränkt.

Unklar ist, ob die Ukrainische Mauer früher fertiggestellt sein wird als der Berliner Großflughafen.