Neue US-Luftschläge töten mindestens fünf Zivilisten in Syrien

Bei Luftangriffen der internationalen Koalition auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sind mindestens 14 Extremisten und fünf Zivilisten getötet worden. Unter den Opfern sei auch ein Kind, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Die Kampfflugzeuge hätten im Osten des Landes unter anderem mehrere Raffinerien unter Kontrolle der Dschihadisten bombardiert. Demnach lagen die Ziele in der Nähe der Städte Dair as-Saur und Hasaka. Die IS-Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten Syriens große Gebiete. Sie kontrolliert dort auch mehrere Ölquellen und Raffinerien.

US-Präsident Barack Obama will den Kampf mit äußerster Härte führen.

Die Luftangriffe sind völkerrechtlich äußerst fragwürdig. Vor allem Russland bezweifelt die Rechtmäßigkeit. Die Amerikaner berufen sich auf ihr Recht der Selbstverteidigung, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat diese Begründung ohne eigenen Beitrag auch zur Begründung für die deutsche Unterstützung gemacht.

Es war bereits die dritte Nacht mit Militärschlägen gegen den IS in Syrien. An den Angriffen waren nach US-Angaben auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt.

Der IS kontrolliert Teile im Irak und in Syrien. In diesen Gebieten wurde ein Kalifat ausgerufen, in dem sich die Bewohner einer ultraorthodoxen Auslegung der sunnitischen Glaubensrichtung unterwerfen müssen. Gegen Andersgläubige geht die Gruppe mit extremer Gewalt vor, unter anderem mit Enthauptungen. Unzählige Menschen sind deswegen auf der Flucht.

Laut US-Militär gab es 13 Angriffe, davon zwölf gegen Raffinerien. Zudem sei ein IS-Fahrzeug zerstört worden. Die USA bezeichneten die Militärschläge gegen IS-Ölvorräte als erfolgreich. Die Raffinerien sind für die Gruppe wichtig, weil sie für Treibstoff sorgen und mögliche Einnahmequelle sind. Es ist aber unklar, wie viel Öl der IS verkaufen kann.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dämpfte unterdessen die Erwartung, dass Deutschland kurzfristig mehr im Kampf gegen die Extremisten unternehmen wird. Nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der UN-Generaldebatte in New York sagte der SPD-Politiker dem ZDF: „Uns haben hier keine Erwartungen oder Forderungen getroffen, mehr zu tun, als wir gegenwärtig tun.“ Die Bundeswehr überlässt der Kurden-Armee im Irak in deren Kampf gegen IS mehr als 600 Tonnen militärische Ausrüstung und Waffen. Die Bundesregierung bricht damit ihr selbstauferlegtes Tabu, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.

Großbritanniens Premierminister David Cameron kündigte dagegen an, sein Land wolle sich an Luftschlägen gegen den IS im Irak beteiligen, nachdem Bagdad um Hilfe gebeten habe. Das Parlament in London dürfte dafür am Freitag grünes Licht geben, weil alle Parteien bislang dafür sind. Cameron betonte aber, es werde nicht um Angriffe in Syrien gehen. Sollte sich dies ändern, werde es dazu eine eigene Abstimmung geben.

Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen eine Resolution verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten zu schärferen Kontrollen von potenziellen Extremisten verpflichtet. Damit soll verhindert werden, dass radikale Gruppen wie der IS weiteren Zulauf bekommen. Experten zufolge sind rund 12.000 Kämpfer aus mehr als 70 Ländern zuletzt nach Syrien und in den Irak gereist, um sich extremistischen Gruppen anzuschließen.

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