SPD will Vertrag mit Maut-Betreiber Toll Collect nicht verlängern
Die SPD will den Vertrag mit Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect nicht verlängern. Grund sei die unklare Rechtslage, Klagen von Konkurrenten ermögliche. Damit stellt sich die SPD gegen Verkehrsminister Dobrindt, der den Vertrag trotz massiver Rechtsstreitigkeiten um drei Jahre verlängern will.
Die SPD hat sich gegen die geplante Vertragsverlängerung mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect ausgesprochen. „Die einfache Verlängerung des Betreibervertrags schafft neue Unsicherheiten für den Steuerzahler“, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol am Donnerstag. Er sei davon überzeugt, dass eine zeitweise Übernahme von Toll Collect und anschließende Neu-Ausschreibung des Betreibervertrags der bessere Weg wäre.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt beabsichtigt trotz massiver Rechtsstreitigkeiten, den Vertrag mit Toll Collect um drei Jahre bis 2018 zu verlängern. Die Verhandlungen darüber stehen kurz vor dem Abschluss. Im bestehenden Abkommen ist diese Option eingeräumt. Möglich wären aber auch eine Übernahme in Bundesbesitz und eine Neu-Ausschreibung der Aufgaben. Die Übernahme würde laut Vertrag dem Bund keine großen Kosten aufbürden, da die Entwicklung des Systems bereits über die laufenden Betreibervergütungen abgezahlt ist. Dobrindt kann die verschiedenen Optionen ohne Zustimmung des Parlaments oder anderer Ministerien ausüben und ist daher rein rechtlich auch nicht auf das Ja des Koalitionspartners SPD angewiesen.
SPD-Verkehrsexperte Bartol sieht bei einer Vertragsverlängerung vor allem das Risiko von Klagen der Konkurrenten der jetzigen Toll-Collect-Eigner Deutsche Telekom, Daimler (je 45 Prozent) und der französischen Cofiroute (10 Prozent). Denn ab 2018 soll die Lkw-Maut auf alle rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies ist in den jetzigen Vertragswerken nicht geregelt. Toll Collect müsste zumindest mit der aufwendigen Vorbereitung der Ausdehnung beauftragt werden, damit sie 2018 greifen kann. Es gilt als fraglich, ob dies rechtlich ohne eine gesonderte Ausschreibung dieses Auftrags möglich ist und öffnet daher die Tür für Klagen von Konkurrenten. „Die vereinbarte Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist dadurch gefährdet“, bemängelte Bartol.
