Putin liefert – doch Merkel muss sich offenbar mit den USA abstimmen
Bei Treffen zwischen der EU und Russland hat Wladimir Putin zugestimmt, dass der Donbass ein Teil der Ukraine bleiben solle. Doch Angela Merkel konnte den Verhandlungen nichts Positives abgewinnen. Offenbar muss die Kanzlerin die Linie der EU und Deutschlands erst mit den Amerikanern abstimmen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die europäischen Steuerzahler mit Milliarden-Zahlungen für das russische Erdgas aufkommen müssen, welches sich die Ukraine wegen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr leisten kann.
Ein Treffen zwischen Russland und der EU über die Ukraine-Krise hat keinen offiziellen Durchbruch gebracht. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Freitag nach einer großen Gesprächsrunde mit Kremlchef Wladimir Putin in Mailand enttäuscht: «Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen.»
Was Merkel mit „hier“ genau meint, ist unklar: Merkel hatte erklärt, die zentrale Frage bei der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine seien nach ukrainischem Recht abgehaltene Lokalwahlen in den von den Rebellen kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk. Die Wahlen sollen am 7. Dezember stattfinden. Die Frage sei, ob sie transparent und mit internationalen Beobachtern organisiert werden könnten. «Da gibt es bislang keinerlei Durchbruch.»
Doch EU-Präsident Herman von Rompuy erklärte nach dem Meeting, dass Putin ausdrücklich gesagt habe, er stelle die territoriale Integrität der Ukraine nicht in Frage. Man stimme mit den Russen überein, dass der Donbass kein neues Transnistrien werden solle, sagte Rompuy Video am Anfang des Artikels). Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti bestätigte diese Sichtweise.
Demnach müssten nun die Sanktionen aufgehoben werden. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich Merkel erst mit Washington über das weitere Vorgehen beraten muss. Die USA hatten die EU zu den Sanktionen gezwungen, wie Obamas Vizepräsident Joe Biden erst kürzlich unumwunden erklärte. Daher ist ein Ausstieg aus den Sanktionen ohne Zustimmung Washingtons nicht ohne weiteres möglich.
In welche Richtung die Linie der EU gehen wird, dürfte auch von den Plänen der Nato abhängen. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Mitteilung, die Truppen zurückzuziehen, wird von der Nato nicht als glaubwürdig betrachtet.
Ursprünglich war der Abschuss des zivilen Fluges MH17 als Grund für die Sanktionen genannt worden. Weder die USA noch die EU haben bisher Beweise vorgelegt, dass hinter dem Abschuss die Russen stecken. Es haben sich eher die Anzeichen verdichtet, der Abschuss könnte von der Regierung der Ukraine zu verantworten sein. Die Bundesregierung weigert sich, die ihr vorliegenden Protokolle der Fluglotsen mit den Piloten zu veröffentlichen – aus Rücksicht auf Geheimdienst-Interessen.
Putin selbst hielt sich bedeckt und antwortete auf Reporterfragen, das Meeting sein „gut“ und „positiv“ gewesen. Bei seiner Abreise rief er einigen Fans ein herzliches „Arrivederci“ zu.
Die Streitparteien werden sich in der Tat wiedersehen: Nämlich spätestens dann, wenn es ans Bezahlen der offenen Gas-Rechnungen der Ukraine geht. Bisher zahlen die europäischen Steuerzahler das Gas für die Ukraine: Entgegen allen Verträgen leitet die EU Erdgas in die Ukraine um, das sie offiziell für sich selbst bestellt hat. Diesen Zustand wollen die Russen nicht länger hinnehmen, wie Putin bei dem Treffen klarmachte.
Eine Aussage von Ukraines Präsident Petro Poroschenko nach dem Metting legt jedoch den Verdacht nahe, dass die EU-Steuerzahler auch künftig für die Gasrechnungen der Ukraine bezahlen werden: Poroschenko sagte, es habe eine grundsätzliche Einigung gegeben, nur die Finanzierung sei offen. Putin sagte, man habe sich auf die Bedingungen für Lieferungen „zumindest im Winter“ verständigt. Die Ukraine ist pleite und kann sich das Gas für die eigenen Bürger nicht leisten. Dieser Zustand dürfte sich in den wenigen Wochen bis zum Einbruch des Winters nicht ändern, weshalb die EU auf Günther Oettingers Angebot zurückkommen dürfte und die Rechnungen den Steuerzahlern unterjubeln wird. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Konflikt gelöst werden kann. Am kommenden Dienstag soll es neue Verhandlungen in Brüssel geben.
Der Kreml widersprach einer positiven Interpretation der Gespräche durch andere westliche Spitzenpolitiker. «Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge und kritisierte eine «absolut voreingenommene» Haltung bei einigen von ihnen.
Der italienische Regierungschef und Gastgeber Matteo Renzi sagte dagegen: «Ich denke, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht.» Hollande sagte, die Ukraine-Krise belaste das Land selbst, Russland, Europa und die ganze Welt. Italien und Frankreich können die Sanktionen wegen der prekären Lage der Wirtschaft in ihren eigenen Staaten partout nicht gebrauchen.
Leichte Fortschritte habe es im Streit um einen Drohneneinsatz auf dem Gebiet der Ukraine gegeben. Moskau sei «gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen», sagte Merkel. Bei den Plänen gehe es weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern um die Frage der Markierungslinie der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen Wahlen stattfinden sollen. Hier gebe es Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Das Bundesverteidigungsministerium räumte zu dem geplanten Einsatz von Bundeswehr-Drohnen ein, es gebe mit den unbemannten Fluggeräten im Winter bei größerer Kälte technische Probleme. Offen ist auch, wie die Betriebsmannschaften vor Angriffen geschützt werden könnten. Dazu bereiten sich deutsche Fallschirmspringer auf einen Einsatz vor.
Die Kanzlerin sagte, Putin und Poroschenko hätten sich zwar zum Minsker Friedensplan von Anfang September bekannt. «Wenn es dann um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin große Divergenzen.» Zudem gebe es sehr unterschiedliche Auffassung über die Entstehungsgeschichte des Konfliktes. Hierzu empfiehlt sich ein Blick in einen interessanten Artikel in Foreign Affairs, in dem ehemalige US-Geheimdienstler beschreiben, warum ihrer Ansicht nach der Westen für die Entstehung des Konflikts verantwortlich sei.
