Ukraine braucht mehr Geld: „Finanzbedarf wird gravierend sein“
Die Ukraine braucht offenbar wesentlich mehr Geld zur Verhinderung einer Staatspleite als gedacht. In der kommenden Woche will die Regierung von Kiew die EU davon überzeugen, die Gasrechnungen des Landes für den Winter zu übernehmen.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bezeichnete die bisher vom Westen zugesagten 30 Milliarden Dollar an „Hilfen“ für die EU als unzureichend. «Im Moment rechnen wir mit einem Rückgang von sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich denke, unser zusätzlicher Finanzbedarf wird gravierend sein», sagte Klimkin der Wirtschaftswoche. In den von den Rebellen beherrschten Gebieten Donezk und Lugansk stünde die Industrie still, die bisher ein Siebtel zur Wirtschaftsleistung beigesteuert habe.
Die EU hat bereits 11 Milliarden Euro aus Steuergeldern für die Ukraine im Haushalt eingeplant.
Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko haben sich vergangene Woche in Mailand darauf verständigt, dass am besten die EU für die offenen Gasrechnungen der Ukraine aufkommen solle. Moskau wollen auf ein diesbezügliches Angebot des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger zurückkommen.
Im Gasstreit mit Russland soll ein «Winterpreis» die krisengeschüttelte Ukraine durch die eiskalten Monate bringen. Beide Länder hätten vorläufig vereinbart, dass Kiew 385 US-Dollar (etwa 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter an Moskau zahle, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Fernsehinterview. Dies wären 100 Dollar weniger als derzeit.
Die Absprache laufe bis Ende März. Beobachter in Kiew sehen die Mitteilung auch als Taktik eine Woche vor den Parlamentswahlen. Poroschenko kämpft um eine klare Mehrheit.
Zur Zeit beträgt der von Russland geforderte Gaspreis 485 Dollar. Die finanziell angeschlagene Ukraine lehnt dies ab. Eine endgültige Einigung soll an diesem Dienstag beim «Gasgipfel» in Brüssel erzielt werden, wie der Gazprom-Konzern in Moskau mitteilte. Dann treffen sich Vertreter Russlands, der Ukraine und der EU-Kommission.
Poroschenko hatte nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Mailand gesagt, es gebe im Gasstreit zwar einen gewissen Fortschritt, aber auch noch Fragen. Offene Punkte räumte er am Wochenende in dem Interview ein. So soll zwar der Preis bis 31. März klar sein. Als ungeklärt gelten aber die Schlüsselfragen der Vorkasse, der Schuldentilgung und der Zeit nach dem 31. März. «Es gibt eine Schuldenfrage, die Diskussionen erfordert», betonte Poroschenko.
Russlands Energieminister Alexander Nowak hatte zuvor ebenfalls von 385 Dollar gesprochen. Der Gasstreit war im Juni eskaliert, als Russland wegen unbezahlter Rechnungen die Lieferungen eingestellt hatte. Putin nannte zuletzt Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (rund 3,5 Mrd Euro). Russland besteht vor neuen Lieferungen auf Tilgung und künftig auf Vorkasse. Poroschenko sagte im Fernsehen, die Ukraine brauche Finanzhilfe von internationalen Organisationen.
Durch die Ex-Sowjetrepublik laufen wichtige Transitleitungen nach Westeuropa. Moskau befürchtet, dass Kiew bei einem andauernden Streit Gas für den Eigenbedarf abzapft. Dies führte 2009 zu Engpässen in der EU. An diesem Montag wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Kiew zu Gas-Gesprächen mit der prowestlichen Führung erwartet.
