Frankreich erfüllt EU-Sparkurs und überweist einfach weniger Geld nach Brüssel

Nach den zusätzlichen Sparanstrengungen hat die EU-Kommission die neuen Haushaltspläne Frankreichs und Italiens gebilligt. Die Brüsseler Behörde werde zum Ablauf der Frist am Mittwoch keinen Einspruch einlegen und damit grünes Licht für den Etat geben, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Die Kommission hatte Italien kürzlich vorgeworfen, mit dem Etat gegen EU-Haushaltsregeln zu verstoßen und Nachbesserungen gefordert. Die Regierung in Rom hatte daraufhin zusätzliche Einsparungen von rund 4,5 Milliarden Euro zugesagt.

Die Einsparungen erfolgen allerdings mitnichten dort, wo es der Stabilitätspakt vorschreibt: Keine strukturellen Reformen bringen die Ersparnisse, sondern Maßnahmen, die an die Versprechungen der griechischen Regierung erinnern: Frankreich will, so die FT, bei den Zinsausgaben sparen – setzt also einfach weiter auf das geschenkte Geld der EZB. Der zweite Teil kommt aus dem naturgemäß vagen Versprechen, die Steuerflucht stärker zu bekämpfen. Besonders originell ist der dritte Posten, an dem Francois Hollande sparen will, sind die Zahlungen an Brüssel. Die französischen Beiträge zum EU-Budget werden gekürzt.

Italien streicht geplante Steuersenkungen, um das Defizit zu verringern. Damit kommt Rom auf eine Reduktion des Defizits um 0,5 Prozentpunkte und liegt immer noch deutlich von den von Brüssel geforderten 0,8 Prozentpunkten.

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