Politik

Frankreich erfüllt EU-Sparkurs und überweist einfach weniger Geld nach Brüssel

Lesezeit: 1 min
28.10.2014 19:56
Die EU-Kommission hat die Haushalte für Italien und Frankreich angenommen. Originell: Frankreich spart unter anderem bei seinen Zahlungen nach Brüssel.
Frankreich erfüllt EU-Sparkurs und überweist einfach weniger Geld nach Brüssel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach den zusätzlichen Sparanstrengungen hat die EU-Kommission die neuen Haushaltspläne Frankreichs und Italiens gebilligt. Die Brüsseler Behörde werde zum Ablauf der Frist am Mittwoch keinen Einspruch einlegen und damit grünes Licht für den Etat geben, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Die Kommission hatte Italien kürzlich vorgeworfen, mit dem Etat gegen EU-Haushaltsregeln zu verstoßen und Nachbesserungen gefordert. Die Regierung in Rom hatte daraufhin zusätzliche Einsparungen von rund 4,5 Milliarden Euro zugesagt.

Die Einsparungen erfolgen allerdings mitnichten dort, wo es der Stabilitätspakt vorschreibt: Keine strukturellen Reformen bringen die Ersparnisse, sondern Maßnahmen, die an die Versprechungen der griechischen Regierung erinnern: Frankreich will, so die FT, bei den Zinsausgaben sparen - setzt also einfach weiter auf das geschenkte Geld der EZB. Der zweite Teil kommt aus dem naturgemäß vagen Versprechen, die Steuerflucht stärker zu bekämpfen. Besonders originell ist der dritte Posten, an dem Francois Hollande sparen will, sind die Zahlungen an Brüssel. Die französischen Beiträge zum EU-Budget werden gekürzt.

Italien streicht geplante Steuersenkungen, um das Defizit zu verringern. Damit kommt Rom auf eine Reduktion des Defizits um 0,5 Prozentpunkte und liegt immer noch deutlich von den von Brüssel geforderten 0,8 Prozentpunkten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Geldsystem kommt: Der Euro kann den Dollar als Leitwährung nicht ablösen

Einige Ökonomen hatten zuvor für ein multipolares Geldsystem ohne den Dollar als Weltleitwährung plädiert. Doch weder der Euro noch der...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL: Gesundheitsministerium kauft für 400 Millionen Euro Antikörper-Medikamente gegen Corona – und ignoriert den deutlich günstigeren Wirkstoff „Ivermectin“

Die Bundesregierung hat für viel Geld 200.000 Dosen eines Antikörper-basierten Corona-Medikaments bestellt - obwohl es eine Alternative...

DWN
Politik
Politik Biden-Leute planen neuen Coup: Washington D.C. soll der 51. Bundesstaat der USA werden

Eine Gruppe von US-Senatoren hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Washington D.C. als 51. Bundesstaat anerkannt werden soll. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschuldung, Staats-Interventionismus und mehr Macht für Brüssel: Das sind die Folgen des Lockdowns in Deutschland und Europa

Eine äußerst sorgfältige und detaillierte Analyse zeigt auf, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Lockdowns für Deutschland und...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Notenbank belässt Leitzins wie erwartet nahe Null

Angesichts der Corona-Krise hält die US-Notenbank Federal Reserve an ihrer historisch lockeren Geldpolitik fest.

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus ist ein überzeugter Unterstützer des „Great Reset“

Das World Economic Forum lobt Papst Franziskus für seine Unterstützung des „Great Reset“ gegen den sogenannten „Neoliberalismus“....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise für Industrie-Metalle steigen stark

Die Preise vieler Industriemetalle sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Die Steigerungen auf der Erzeugerebene dürften die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen.

DWN
Politik
Politik Belgien verbietet seinen Bürgern nicht notwendige Reisen ins Ausland

Urlaubs- sowie Freizeitreisen aus und nach Belgien sind ab sofort verboten. Die Entscheidung der Regierungen von Land und Regionen trat am...

DWN
Technologie
Technologie Firmen von Elon Musk und Jeff Bezos streiten um Satelliten-Umlaufbahnen

Die Raumfahrtunternehmen der beiden reichsten Männer der Welt bemühen sich unabhängig voneinander um die Erlaubnis, im großen Stil...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden...

DWN
Deutschland
Deutschland Lockdown lässt deutsche Wirtschaft Anfang 2021 massiv schrumpfen

Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie bremst die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des DIW-Instituts derzeit kräftig. Das...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung muss Prognose für Wirtschaftswachstum absenken

Bundesregierung hat ihre früheren Prognosen zur wirtschaftlichen Erholung deutlich nach unten korrigiert. Hintergrund ist der erneute...