Gegen IS: Bundesregierung bereitet Kampf-Einsatz im Irak vor
Deutschland bereitet offenkundig einen bewaffneten Einsatz gegen den IS im Irak vor. Dies dürfte im Zuge einer Nato-Operation geschehen. Weil die Regierung im Bundestag eine satte Mehrheit hat, tut sie sich in diesem Fall auch mit der Einbindung des Parlaments leicht.
Die NATO bereitet sich auf einen Militär-Einsatz im Irak vor. Das westliche Militär-Bündnis will Bagdad im Kampf gegen den den Islamischen Staat (IS) unterstützen. Der irakische Premierminister Haidar Al Abadi zeigt sich erfreut über diesen Ansatz. Er will nach eigenen Angaben schon bald eine offizielle Anfrage an die NATO stellen.
Deutschland wird möglicherweise noch vor Weihnachten zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den IS beschließen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte „Bild“ vom Montag auf eine entsprechende Frage: „Darauf müssen wir uns einstellen.“ Derzeit prüfe Deutschland zusammen mit seinen Verbündeten, wie die Ausbildung der irakischen Truppen intensiviert werden könne, um diese besser für den Kampf gegen IS zu rüsten. „Eine Entscheidung darüber könnte noch vor Weihnachten fallen“, so die Ministerin.
Offiziell hält sich das Auswärtige Amt noch bedeckt. Doch es bekräftigte auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Position des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier: „Das kann ich mir ehrlich gesagt kaum vorstellen. Die Sensibilitäten – gerade bei den arabischen Staaten – sind groß, was eine sichtbare Rolle der NATO angeht.“
Von der Leyen hingegen unterstrich, der Kampf gegen IS müsse auf allen Ebenen geführt werden und könne Jahre dauern. „Wir müssen IS militärisch bezwingen“, forderte sie. Zudem müsse man die Finanzquellen der Miliz austrocknen und ihre Propaganda wirksam entlarven. Es müsse geschafft werden, dass IS den Rückhalt in dem sunnitischen Teil der irakischen Bevölkerung verliert.
Die Ministerin würdigte die Leistung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak, die Christen, Jesiden und sunnitischen Flüchtlingen Schutz böten. Kurden-Präsident Massud Barsani habe sie bei einem Telefonat vor kurzem um mehr Ausbildung seiner Truppen durch deutsche Experten gebeten.
Offen ist, ob es für den Einsatz wie üblich ein Bundestags-Mandat geben soll. Die Verteidigungsexperten der Union haben die Bundesregierung bereits davor gewarnt, den Einsatz ohne Mandat zu beschließen. „Auch wenn ein Kampfeinsatz ausgeschlossen ist und es sich ausschließlich um eine Ausbildungsmission handelt, sollten wir unsere Soldaten nicht ohne die Legitimation des deutschen Parlaments in dieses Krisengebiet senden“, betonte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn schon im Oktober. Diese Tradition habe sich bewährt und entspreche den deutschen Grundsätzen einer Parlamentsarmee.
Die Bundesregierung habe großes Interesse daran, den Bundestag bei der Entscheidung eng einzubinden und größtmöglichen Rückhalt für ein Engagement im Nordirak zu bekommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Ob es aber ein Bundestagsmandat geben werde, könne sie noch nicht sagen, da auch noch nicht klar sei, wie der Einsatz aussehen solle. „Sobald das klar ist, wird auch die Frage geklärt werden können, welche Art von Beteiligung des Parlamentes hier in Frage kommen muss“, sagte sie.
