Wegen Widerstand in Deutschland: Stillstand bei TTIP-Verhandlungen

Achtzehn Monate nach dem Start der Gespräche zwischen der EU und den USA zu TTIP sind diese ins Stocken geraten.

Mit dem TTIP-Abkommen vertraute Personen versprechen einen „Neubeginn“ für die Gespräche, da sich ein Gefühl der Resignation breit gemacht hat, berichtet die FT. Nächstes Jahr werde TTIP wohl noch nicht kommen. Realistisch sei, dass bis Ende 2015 die Gespräche abgeschlossen seien und man danach am Gesetzestext arbeitet. Die nächste Verhandlungsrunde ist erst für Februar angesetzt. Im ganzen Jahr sind nur vier oder fünf formalen Runden geplant.

Doch Spannungen auf beiden Seiten erschweren die Gespräche. Die europäischen Regierungen haben Druck auf US-Technologie-Riesen wie Google ausgeübt. Daraufhin protestierten Mitglieder im US-Kongress gegen dieses Vorgehen.

Es wurde viel getan „um alles auf den Tisch legen“, sagte Cecilia Malmström, die neue EU-Handelskommissarin, bei ihrem Washington-Besuch in der vergangenen Woche. „Aber jetzt müssen die eigentlichen Verhandlungen beginnen“.

Online-Massenproteste gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bremsen EU-Vertretern zufolge die Diskussionen über noch offene Streitpunkte aus. Eine öffentliche Anhörung im Internet zu Bedenken gegenüber TTIP Ende November wurde von einer Beschwerdeflut überschwemmt. Doch die EU nahm die Anhörung nicht ernst: Von 150.000 Stellungnahmen seien 95 Prozent von einer kleinen Gruppe von TTIP-Gegnern gekommen, so die EU und wittert eine Verschwörung.

Doch die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Für Angela Merkel selbst ist TTIP alternativlos. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt, so die Bundeskanzlerin. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Zudem stehe man beim TTIP unter Zeitdruck.

Sigmar Gabriel hatte dafür der SPD das Blaue vom Himmel versprochen, um die Partei zur Zustimmung zum Freihandelsabkommen TTIP zu bewegen. Doch die SPD wird das Abkommen nicht beeinflussen können: Freihandel liegt seit 2009 in der alleinigen Kompetenz der EU. Die SPD kann das TTIP im Grunde nur verhindern, wenn sie die Koalition platzen lässt.

Eine Entscheidung der Europäischen Kommission über das weitere Vorgehen ist bis Februar ausgesetzt. Die langsamen Fortschritte stören vor allem Italien. Mit weiteren EU-Mitgliedsstaaten plädiert das Land dafür, einen Interimsdeal mit den USA abzuschließen, um die Dynamik zu erhalten, berichtet die FT.

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt allerdings zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Dafür sinken Löhne und Steuereinnahmen. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen.