Griechenland: Versuchte Millionen-Bestechung bei Präsidenten-Wahl
In Griechenland sorgt der Versuch, einen oppositionelle Abgeordneten zu bestechen, für Aufregung. Ein Parlamentarier der „Unabhängigen Griechen“ hatte erklärt, man habe ihm eine Summe zwischen zwei und drei Millionen Euro angeboten, damit er für den zur Wahl stehenden neuen Staatspräsidenten und Ex-EU-Kommissar Dimas stimmt.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Sonntag in einer TV-Ansprache den Parlamentsabgeordneten eine Reihe von Kompromissen angeboten. Darunter war der Vorschlag, vorgezogene Neuwahlen bis Ende 2015 abzuhalten. Offiziell ist die Regierung Samaras bis Juni 2016 im Amt. EU-Präsident Juncker warnte Griechenland bereits vor einem „falschem Wahlergebnis“.
Nun wurde bekannt, dass offenbar versucht wurde, den Abgeordneten Pavlos Haikalis von den „Unabhängigen Griechen“ mit einer Summe zwischen zwei und drei Millionen Euro zu bestechen, um den Kandidaten der Regierung bei der anstehenden Wahl des Staatspräsidenten zu unterstützen, wie das Wall Street Journal und auch die BBC berichteten.
Pavlos Haikalis sagte der BBC, er sei von einem „ungenannten Individuum aus der Finanzbranche“ angesprochen worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Im ersten Wahlgang am vergangenen Mittwoch kam der Kandidat Dimas auf 160 Stimmen. Das Regierungslager aus Nea Demokratia und Pasok hat im Parlament 155 Abgeordnete. Die Verfassung des Landes sieht eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor, sollten sich die Abgeordneten bei der Wahl nicht einigen können. Von der Finanzindustrie und in der EU wird befürchtet, dass bei Neuwahlen die linke Syriza-Partei an die Macht kommen könnte.
Würde der zur Abstimmung stehende frühere EU-Kommissar Stavros Dimas als Staatspräsident Ende Dezember jedoch mehrheitlich von den Abgeordneten gewählt, wären Neuwahlen bereits im Februar 2015 obsolet. Daher hofft Ministerpräsident Samaras, durch die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter irgendwie die 60-Prozent-Hürde für die Staatspräsidentenwahl zu reißen. Und sich damit mehr Zeit zu erkaufen.
Offenbar gehören dazu auch Bestechungsversuche, selbst wenn sie über Umwege „von außen“ kommen.
Vor wenigen Tagen hatte der Bundestag das laufende Kredit-Programm für Griechenland mit Stimmen der CDU und SPD um zwei Monate bis Ende Februar 2015 verlängert. Hintergrund ist, dass Athen damit mehr Zeit bekommen solle, um alle Auflagen der Troika zu erfüllen. Offiziell sollten der Kreditrahmen für Griechenland von 240 Milliarden bis Ende 2014 ausgeschöpft sein. Bei der Verlängerung geht es um die letzte Kreditrate von 1,8 Milliarden Euro.
Des Weiteren stimmte der Bundestag über eine „vorsorgliche Kreditlinie“ aus dem ESM von knapp 11 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von einem Jahr ab. Dieser Kredit wird als „Sicherheitsnetz“ bezeichnet, damit das Land sich wieder am Markt Geld leihen.
Der Bundestag hatte dem zugestimmt, so dass Finanzminister Schäuble nun im ESM-Gouverneursrat ein Verhandlungsmandat hat. Bevor es zu einem endgültigen Beschluss kommt, muss der Bundestag im Januar erneut abstimmen.
Kritiker weisen auf die geltende „Leitlinie für eine vorsorgliche Finanzhilfe“ hin, wonach die Unterstützung durch den Euro-Stabilisierungsfonds ESM nur für Euro-Länder in Frage komme, „deren wirtschaftliche und finanzielle Situation insgesamt nach wie vor solide ist“.
Der offizielle Schuldenstand Griechenlands beträgt 175,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 27 Prozent. Seit 2008 ist das griechische BIP um beinahe ein Viertel geschrumpft.
Zu den Auflagen der Troika gehört die Reduzierung der öffentlichen Beschäftigten. 2009 zählte die öffentliche Verwaltung rund 953.000 Mitarbeiter, derzeit sind es noch etwa 670.000 Beschäftigte.
