Anti-Terror-Gesetze: Frankreich plant eigenen Patriot Act

In Frankreich ist die Diskussion über einen französischen „Patriot Act“ nach US-Vorbild in vollem Gange. Die Zeitung Le Monde analysiert, dass sich Frankreich in einer emotional aufgeheizten Situation befinde und dies gefährlich für das Gesetz sei.

Denn angesichts des Attentats auf Charlie Hebdo herrsche große Zustimmung der Bürgern zu neuen Sicherheitsmaßnahmen. In derartigen Krisen-Zeiten würden Ausnahme-Gesetze auf den Weg gebracht, die schlussendlich für immer verankert bleiben. Nach und nach würden sicherheitspolitische Ausnahme-Gesetze Vorrang vor den allgemeinen Gesetzen bekommen. Die Polizei betreibe Lobby-Arbeit, um an mehr Ressourcen zu kommen, schreibt die Zeitung.

Der französische Präsident François Hollande hat am Montag eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen, an dem Premierminister Manuel Valls, Innenminister Bernard Cazeneuve und Justizministerin Christiane Taubira teilnahmen. Dabei sei der „Krieg gegen den Terror“ besprochen worden. Das sei eine besorgniserregende Entwicklung. Denn in den USA seien sieben Wochen nach dem Anschlag vom 11. September 2001 die Bürgerrechte im Rahmen des „Patriot Acts“ beschnitten worden. Mireille Delmas-Marty, Rechts-Professor am Collège de France, befürchtet eine ähnliche Entwicklung in Frankreich.

Derartige Gesetze würden „illegale feindliche Kämpfer“ definieren. Das seien Menschen, die weder von den Rechten des Strafrechts noch von den Rechten als Kriegsgefangene Gebrauch machen können. Im ersten Fall seien sie „Feinde“ und im zweiten Fall „illegale Kämpfer“, zitiert Le Monde Delmas-Marty. Sie sind somit keine Träger von Rechtsgütern, sondern rechtlos.

In diesem Zusammenhang erinnert die französische Zeitung daran, dass die NSA in den USA im Rahmen des Anti-Terror-Kriegs eben nicht nur Terror-Verdächtige, sondern auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat.

Im vergangenen Jahr hat Frankreich das Anti-Dischadisten-Gesetz verabschiedet. Danach sollen Personen die Ausreise aus Frankreich verweigert werden, die im Verdacht stehen, sich als bewaffnete Dschihadisten in Syrien oder in anderen Ländern betätigen zu wollen. Des Weiteren sollen Webseiten, die als radikal eingestuft werden, ohne Richterspruch gesperrt werden. Doch die Definition des Terrorismus ist in dem Gesetz nicht klar definiert.

Zuvor hatte Frankreich im Jahr 2012 nach der Attentats-Serie von Mohammed Merah schon einmal mit einem Sicherheits-Paket reagiert. Seit 2012 kann ein französischer Staatsbürger, der Terror-Lager im Ausland besucht, wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund zur Rechenschaft gezogen werden. Er müsse nicht erst einen konkreten Terror-Akt im Inland planen oder begehen.

Damals hatte Frankreichs Innenminister Manuel Valls davor gewarnt, dass die Gefahr „immer mehr aus dem Inneren“ komme. In seiner Position als Premierminister sagte Valls am 9. Januar 2014, dass es „notwendig“ sei, „zusätzliche Maßnahmen zu treffen“, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Es werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie „hausgemachter Terrorismus“ künftig bekämpft werden könne. Ein Vorschlag sei etwa, radikale Islamisten in Gefängnissen zu isolieren.