Politik

Verfassungsschutz: Pegida ist kein Beobachtungs-Ziel

Lesezeit: 1 min
15.01.2015 00:19
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen meldet, dass die NPD und weitere Rechtsextremisten die Pegida-Demonstrationen als Werbeplattform nutzen. Doch ihr Einfluss habe keine Auswirkungen auf Verlauf und Inhalt der Proteste. Pegida sei kein nachrichtendienstliches Beobachtungs-Objekt.
Verfassungsschutz: Pegida ist kein Beobachtungs-Ziel

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Rechtsextremisten haben ein großes Interesse an Pegida. Sie nutzen die Proteste als Werbe-Plattform für ihre Organisationen und Parteien.

Ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Aufgrund von Mobilisierungsaufrufen von Rechtsextremisten ist von einem gesteigerten Interesse der Rechtsextremisten auszugehen. Hierfür gibt es insbesondere zwei Gründe: Pegida hat ihnen ein Thema ,weggenommen‘ für das sie bislang einen Alleinvertretungsanspruch reklamierten (Zuzug von Asylantragstellern und Bürgerkriegsflüchtlingen und ihre Unterbringung in Deutschland). Und: Rechtsextremisten dürften die große Zahl von Demonstrationsteilnehmer auch als eine Gelegenheit betrachten, für die eigenen, originären extremistischen Zielsetzungen zu werben.“

Doch einen organisatorischen Einfluss von NPD und Rechtsextremisten auf die Pegida-Demonstrationen gebe es derzeit nicht. Der Sprecher wörtlich:

„Ein bestimmender Einfluss auf Inhalt und Verlauf der Demonstrationen durch Rechtsextremisten ist allerdings nicht festzustellen. Dem LfV Sachsen liegen Erkenntnisse vor, wonach Mitglieder der NPD in der Vergangenheit an den Pegida-Veranstaltungen teilgenommen haben. Internetverlautbarungen zufolge nahm z.B. der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz am 22. Dezember 2014 an der Veranstaltung in Dresden teil. Eine quantitative Einschätzung der NPD-Teilnehmerschaft ist nicht möglich, jedoch dürfte ihr Anteil im Verhältnis zur Gesamtteilnehmerzahl marginal sein.“

Zudem werde Pegida nicht vom Verfassungsschutz beobachtet:

„Pegida ist kein nachrichtendienstliches Beobachtungsobjekt des sächsischen Verfassungsschutzes. Zwar werden Demonstrationsparolen wie ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ auch von Rechtsextremisten genutzt. Dies allein kann aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und der sich auch im Versammlungsgeschehen äußernden grundgesetzlich garantierten Meinungsäußerungsfreiheit noch keinen Grund für eine Beobachtung darstellen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Fed belässt Leitzins bei 0,25 Prozent: Dow Jones verliert leicht, S&P 500 kaum verändert und Nasdaq mit Zugewinn

Die US-Börsen sind nach dem Zinsentscheid der Notenbank Federal Reserve uneinheitlich aus dem Handel gegangen.

DWN
Politik
Politik Wie sich die Weltbevölkerung in den vergangenen 12.000 Jahren entwickelt hat

Die Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren interessant entwickelt. Ein massiver stetiger Anstieg setzte zur Mitte des 16....

DWN
Politik
Politik Schweizer Armee warnt seit 2012 vor schweren Unruhen in Europa

Die Schweizer Armee warnt die europäischen Staaten seit über acht Jahren vor schweren Unruhen in Europa. Als der ehemalige Schweizer...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik RKI und Weltwirtschaftsforum sabotieren Rückkehr zur alten Normalität

Es wird deutlich, dass das RKI, das Jens Spahn untersteht, nicht zurück will zur alten Normalität. Dabei folgt das RKI der Linie von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hamburger Pella Sietas-Werft meldet Insolvenz an

Die traditionsreiche Hamburger Werft Pella Sietas hat für diesen Donnerstag einen Insolvenzantrag angekündigt.

DWN
Politik
Politik Trauernde Mutter tötet Kinderschänder, der ihren Sohn missbraucht hatte

In Großbritannien hatte eine alleinstehende Mutter einen Pädophilen mit einem Messer getötet. Er hatte ihren Sohn missbraucht. Dann...

DWN
Politik
Politik Australien: Zwei neue Tote nach AstraZeneca-Impfung, Behörden stellen Verbindung zwischen Tod und Impfstoff her

In Australien sind zwei Personen nach AstraZeneca-Impfungen verstorben. Die Regulierungsbehörde für therapeutische Mittel bestätigt eine...