Politik

George Soros finanziert Bürgerrechtler in Ferguson

Lesezeit: 2 min
20.01.2015 00:27
Der Milliardär George Soros hat in der wegen der Unruhen im Herbst bekannt gewordenen US-Stadt Ferguson verschiedene Bürgerrechtsgruppen finanziert. Die Sprecher von Soros bestätigen die Finanzierung, sagen aber, dass die Demonstrationen spontan und nicht im Auftrag von Soros stattgefunden hätten.
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Der Multi-Milliardär und Hedge-Fonds-Manager George Soros hat Medienberichten zufolge Bürgerrechtsgruppen in Ferguson finanziert. Demnach hat die von ihm gegründete „Open Society Foundation“ diverse Organisationen unterstützt, die später direkt an den Protesten beteiligt waren. Die Soros-Leute sagen, dass die Demonstrationen unabhängig von ihrer Unterstützung ausgebrochen seien.

Die „Open Society Foundation“ ist ein Gruppe von Stiftungen und wurde 1979 von George Soros in Leben gerufen. Sie verfolgt das Ziel einer „offenen Gesellschaft durch Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen und politischer Aktivitäten“. Der Hauptsitz befindet sich in New York City, von wo aus Stiftungen in mehr als 50 Staaten gelenkt werden. Die „Open Society Foundation“ ist insbesondere in Mittel- und Osteuropa aktiv und förderte unter anderem die Proteste auf dem Maidanplatz in Kiew.

Soros ist seit langem in zivilen Bewegungen engagiert. Er erklärte neulich in einem interessanten Video seine Sicht von der Entwicklung in Kiew. Dass er Gruppen in der Ukraine finanziert, erwähnt er in dem Video nicht (Video am Anfang des Artikels).

Allein im letzten Jahr hat die Stiftung von George Soros insgesamt 33 Millionen Dollar an Bürgerverbände und Non-Profit-Organisationen (NGOs) in Ferguson überwiesen. Dies gehe aus Gesprächen mit Insidern und den veröffentlichten Steuerunterlagen der „Open Society Foundation“ hervor, berichtet die Washington Times.

„Unsere DNA enthält den Glauben, dass Bürgerbeteiligung unerlässlich ist, wenn man in einer gerechteren, integrativen und demokratischen Gesellschaft leben möchte“, zitiert die Washington Times Kenneth Zimmerman, den Leiter der US-Abteilung der „Open Society Foundation“. „Indem wir Gruppen bei der Strategie, Recherche, dem Sammeln von Daten und der Organisation der Öffentlichkeit helfen, tragen wir zu einer verantwortlichen Gesellschaft bei.“

Die finanzierten Organisationen halfen dabei, Demonstranten für die Proteste in Ferguson zu mobilisieren und begleiteten die Ereignisse mit einer weitreichenden Social-Media-Kampagne. Sie verlinkten und kommentierten sich gegenseitig auf Twitter und Facebook, um die Reichweite der Kampagne zu erhöhen und die Massenmedien darauf aufmerksam zu machen. So sollte sichergestellt werden, dass die Proteste nicht nur lokal, sondern landesweit für Schlagzeilen sorgen.

Zudem entwarfen die NGOs die weltweit bekannt gewordenen Kampagnen „Hands up, don't shoot!“ und „Black Lives Matter“, die auf Polizeigewalt und Rassismus in den USA aufmerksam machen sollten. Thinks Tanks, die von der Open Society Foundation finanziert wurden, machten es sich zur Aufgabe, akademische Aufsätze und Essays zu diesen Themen zu produzieren. Diese wurden an die Medien weitergereicht, um die Geschichte am Laufen zu halten, wie die Washington Times weiter berichtet.

Darüber hinaus wurden professionelle Organisatoren aus Washington, D.C., Chicago und New York mit Bussen nach Ferguson gebracht, um die Medienarbeit zu koordinieren, wie die Daily Mail berichtet. Dazu zählten Mitarbeiter von Drug Policy Alliance (DPA), Samuel Dewitt Proctor Conference aus Chicago, Advancement Project and Center for Community Change aus Washington, Make the Road und Equal Justice USA aus New York und der landesweit tätigen Gamaliel Stiftung.

Kenneth Zimmerman bekräftigte jedoch gegenüber der Washington Times, dass einige der finanzierten Gruppen bereits seit ihrer Gründung in den neunziger Jahren von der „Open Society Foundation“ unterstützt würden. Zudem stellte er klar, dass die begünstigten Organisationen nicht im Auftrag der Soros-Stiftung demonstriert hätten, sondern eigenständig handelten.

„Die Vorfälle in Staten Island, Cleveland oder Ferguson waren spontane Proteste. Wir haben nicht die Möglichkeiten zu kontrollieren oder zu diktieren, was andere sagen. Aber diese Umstände haben die Aufmerksamkeit der Leute fokussiert – und den beteiligten Organisationen wurde klar, dass der Vorfall in Ferguson repräsentativ für einen Mangel an Verantwortlichkeit und demokratischer Beteiligung steht“, so Zimmerman weiter.

Der 18-jährige Michael Brown wurde am 9. August 2014 von einem weißen Polizeibeamten erschossen. Anschließend kam es in Ferguson zu Protesten, Plünderungen und schweren Ausschreitungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Missouri, Jay Nixon, verhängte daraufhin den Ausnahmezustand und ordnete den Einsatz der Nationalgarde an. Eine Jury entschied Ende November, dass gegen den Polizisten Darren Wilson, der die tödlichen Schüsse auf Michael Brown abgegeben hatte, keine Anklage erhoben werde. Die Entscheidung löste in dem Vorort von St. Louis erneut schwere Krawalle aus und führte zu landesweiten Protesten.

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