Griechenland: Tsipras stoppt Privatisierung des Hafens von Piräus

 

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27.01.2015 21:01
Die neue griechische Regierung hat die Privatisierung des Hafens von Piräus offiziell gestoppt. Die Maßnahme ist eine symbolische Handlung ohne große wirtschaftliche Auswirkungen. Der wichtigste Interessent, ein chinesisches Konsortium, schlägt sich seit Jahren mit einer unwilligen Bürokratie herum und muss überdies der Regierung nachlaufen, damit sie ihre Schulden bei dem Konzern bezahlt.
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Die neue Regierung in Griechenland stoppt die Privatisierung des Hafens von Piräus. Der Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung am größten Hafen des Landes werde nicht weiter verfolgt, sagte Vize-Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Als potenzielle Käufer eines 67-Prozent-Anteils waren im vergangenen Jahr die chinesische Cosco Gruppe und vier weitere Interessenten ausgesucht worden. Bis Ende des Monats sollten verbindliche Angebote abgegeben werden. Cosco betreibt bereits zwei Fracht-Terminals im Hafen.

Die Privatisierung von Staatseigentum ist eine der Auflagen der internationalen Geldgeber für ihre Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land. Doch Syriza will die Privatisierungen stoppen. Mit der Erklärung zum Hafen von Piräus kann Syriza bei ihren Wählern mit einer symbolischen Geste punkte: Der Verkauf an die Chinesen zieht sich seit zwei Jahren hin und ist im Grunde seit Monaten in einer Sackgasse.

So berichteten die Deutschen Mittelstands Nachrichten bereits Anfang 2012:

Bürokratische Schlamperei, leere Versprechungen und widersprüchliche Aussagen von Politikern haben nach Angaben der Zeitung Kathimerini die Privatisierung der Hafenanlagen von Piräus deutlich verzögert. Mehrere interessierte Investoren sollen sich demnach bereist wegen der chaotischen Verhältnisse bereits wieder abgewandt haben.

Auch bereits engagierte Investoren klagen über immer neuen Ärger. So schuldet der griechische Staat dem chinesischen Schiffs-Giganten Cosco 32 Millionen Euro als Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Der Fall hat bereits eine politische Dimension bekommen. So beklagte sich kürzlich der chinesische Botschafter in Athen, Du Qiwen, dass das Unternehmen große Probleme mit der „nachlässigen Bürokratie“ habe. Cosco hatte sich ursprünglich ebenfalls interessiert gezeigt, den 23,1% Anteil am Hafen zu übernehmen.

Es ist unbekannt, ob die Vorgängerregierung von Tsipras die Schulden an die Chinesen bereits bezahlt hat. Doch die Privatisierung des Hafens wird von den Beteiligten seit geraumer Zeit nur noch halbherzig betrieben. Die offizielle "Absage" dürfte daher niemanden wirklich treffen - ist aber ein unmissverständliches Signal an den IWF, die EU und die EZB, dass Griechenland nach anderen Regeln spielen will als jenen, die von der EU einmütig als die einzig gültigen festgesetzt worden sind.

Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat schon vor geraumer Zeit angekündigt, dass die Wirtschaftsordnung in der Euro-Zone grundlegend verändert werden müsse, wenn der Euro nicht auseinanderbrechen sollte.


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