Merkel und Putin vereinbaren neuen Gipfel in Minsk

In einer Telefonkonferenz mit Russland und der Ukraine verabredeten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag ein Vierer-Treffen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie dessen ukrainischen Kollege Petro Poroschenko am Mittwoch einen Waffenstillstand erreichen. Bis dahin sollen Diplomaten die deutsch-französischen Vorschläge weiter ausarbeiten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, er erwarte „wichtige Entscheidungen“.

Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich im Zuge einer Offensive der Rebellen verschärft. Der Westen wirft Russland vor, den Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu helfen. In der Ostukraine bereiten die Rebellen nach Angaben der Regierung Angriffe gegen den Eisenbahnknotenpunkt Debaltsewe und die Küstenstadt Mariupol vor.

Frankreichs Präsident Hollande sprach von einer letzten Chancen, andernfalls drohe Krieg vor den Toren Europas. Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte, er erwarte einen „schnellen und bedingungslosen Waffenstillstand“. Merkel warnte erneut nachdrücklich vor Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sie von US-Politikern gefordert wird. Die Kanzlerin reiste am Sonntag nach Washington, wo der Ukraine-Konflikt ein zentraler Punkt ihrer Gespräche sein wird. Die USA wiederum bekundeten vor dem Treffen Merkels mit Präsident Barack Obama den Schulterschluss mit den Europäern.

Die Arbeiten an einem Paket für eine umfassende Lösung des Konflikts sollen am Montag in Berlin weitergehen. Zudem wollen sich die Unterzeichner der Minsker Vereinbarung ebenfalls bis Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt zusammensetzen. Dort hatten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland, die Ukraine und die Rebellen im September einen Weg zur Deeskalation vereinbart. Dieser wurde aber in entscheidenden Punkten wie der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze oder dem Rückzug schwerer Waffen nicht eingehalten. Die Rebellen haben seither mehrere hundert Quadratkilometer der Region unter ihre Kontrolle gebracht. Poroschenko lehnt eine Veränderung der in dem Abkommen fixierten Demarkationslinie zum Rebellengebiet im Osten seines Landes ab. In dem Konflikt sind nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden mittlerweile Zehntausende Menschen getötet worden und damit weit mehr als von UN bislang geschätzt.

Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte sich am Wochenende zunächst keine Annäherung der Positionen abgezeichnet: So warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Russland mangelnde Kompromissbereitschaft vor. „Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren“, sagte er. „Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen“, sagte Steinmeier am Sonntag. Dauerhafte Sicherheit für Europa könne es zwar nur mit und nicht gegen Russland geben. „Nur darf das eben keine einseitige Erkenntnis bleiben“, ergänzte der Minister. Der russische Außenminister hatte dem Westen die Schuld an der Eskalation des Konflikts zugewiesen.

Besonders die USA hatten in der Vergangenheit eine harte Position gegenüber Russland etwa in der Frage von Sanktionen vertreten. Mehrere US-Senatoren hatten zudem Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert. Die US-Regierung hat sich dem zwar nicht angeschlossen, Lieferungen aber anders als Merkel auch nicht kategorisch abgelehnt. „Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainische Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren“, sagte Merkel in München. Das sei die „bittere Wahrheit“.

US-Außenminister John Kerry betonte in München vor dem Merkel-Besuch die Gemeinsamkeiten mit den Europäern: „Ich versichere Ihnen, dass es keine Spaltung gibt – nur Leute, die versuchen, eine zu erzeugen“, sagte er. „Wir sind uns einig, wir arbeiten eng zusammen und stimmen alle darin überein, dass sich dieses Problem nicht militärisch lösen lassen wird.“

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