Unter UN-Aufsicht: Poroschenko will Polizei-Mission der EU in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine mögliche internationale Mission im Donbass vorgeschlagen. «Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird – das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union», sagte der Staatschef bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew. Das Gremium habe Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow.

Blauhelmsoldaten wie sie sonst mit UN-Mandat weltweit vielerorts im Einsatz sind, seien nicht gemeint. Solche Vorschläge aus Moskau hatte die Regierung in Kiew bereits zuvor abgelehnt. Sie befürchtet, dass dies ein Dauerzustand werden könnte. Moskau wiederum hatte Vorbehalte gegen eine EU-Mission geäußert, weil die EU parteiisch in dem Konflikt sei.

Poroschenko sagte, er habe vergangene Woche in Minsk bereits mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, über eine mögliche internationale Mission gesprochen. «Falls der Sicherheitsrat zustimmt, beginnen wir Gespräche», betonte er.

Beim Abzug von rund 2.500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo seien mindestens sechs Militärangehörige von den Rebellen getötet und mehr als 100 verletzt worden, sagte Poroschenko. Er warf den Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben.

Tatsächlich dürfte die Aufgabe von Debalzewo jedoch Teil des Deals zwischen Russland und dem Westen gewesen sein, um in Minsk ein neues Abkommen zu erreichen.

Poroschenko kritisierte Russland scharf. «Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält», sagte er bei einem Treffen mit Regierungssoldaten in der Ost-Ukraine. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Russland erneut. Zugleich warb sie aber für eine Rückkehr Moskaus zu einer Partnerschaft mit der EU.

Merkel ging beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf den Bruch der Waffenruhe ein. «Die Bundesregierung, die europäischen Regierungen, Deutschland und Frankreich gemeinsam werden nicht nachlassen, alles dafür zu tun, damit die Ukraine ihren Weg gehen kann und ihre territoriale Integrität hat.» Moskau habe mit der «Annexion der Krim das Völkerrecht verletzt». Genauso aber würden die EU-Regierungen alles dafür tun, «dass Russland wieder unser Partner wird». Und: «Wir wollen diese europäische Friedensordnung mit Russland gestalten und nicht gegen Russland.»

Merkels Ausführungen sind jedoch nicht konsistent mit ihren politischen Entscheidungen: Die Verwendung des Begriffes Annexion ermöglicht nach dem Völkerrecht den Einsatz militärischer Mittel gegen Russland. Die Gewinnung Russlands als Partner ist nicht Teil der neuen Militär-Doktrin Deutschlands: Diese soll dahingehend entwickelt werden, dass Russland als Bedrohung angesehen wird.