Politik

EU stoppt SPD: Änderungen bei CETA sind nicht mehr möglich

Die EU-Kommission hat den Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten zurückgewiesen, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch einmal aufzuschnüren. Damit wird auch das Kapitel Investorenschutz Teil des Abkommens. Das CETA ist die Blaupause für das TTIP.
23.02.2015 16:48
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bestätigt, was sie dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel schon vor Monaten unmissverständlich gesagt hatte: Das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada kann nicht mehr grundlegend geändert werden. "Das Ceta-Abkommen ist abgeschlossen", sagte sie am Montag in Berlin bei einer Konferenz der SPD zu dem Thema. "Wir können das Abkommen nicht wieder aufmachen." Es werde versucht, die eine oder andere kleinere Verbesserung einzuweben. Malmström bezog sich damit auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als Ersatz für private Schiedsgerichte eine unabhängige öffentlich-rechtlich abgesicherte Schiedsinstanz zu schaffen. Gabriels Überlegungen gingen grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wie die der EU-Kommission, sagte sie.

Gabriel versuchte, die Sache herunterzuspielen und sagte, sein Vorschlag, der in Richtung eines internationalen Handelsgerichts zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten mit Investoren geht, ziele auf das EU-Feihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ab. Man müsse wegkommen von den bisher geplanten privaten Schiedsgerichten. Nach Gabriels Vorstellung sollten die neuen Schiedsinstanzen nur mit Berufsrichtern besetzt werden und nicht mit interessengeleiteten Anwälten. Am Ende könnte eine Art internationaler Handelsgerichtsbarkeit stehen.

Dagegen hatte SPD-Fraktionsvize Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur Reuters ausdrücklich gesagt, er sei zuversichtlich, dass CETA noch einmal aufgeschnürt werden könne.

Gabriel hatte sich den Unmut der SPD zugezogen, als er der Partei sagte, das CETA sei "auf keinen Fall" zustimmungsfähig, wenn der Investorenschutz darin verankert werde. Wenig später sagte Gabriel im Bundestag, dass die SPD das CETA "ohne Wenn und Aber" akzeptieren werde, um die Exportchancen Deutschlands intakt zu halten (das leidenschaftliche Plädoyer Gabriels für das CETA im Video am Anfang des Artikels).

Malmström hielt sich in der Frage bedeckt, ob es sich bei den beiden Freihandelsabkommen um sogenannte gemischte Vereinbarungen handelt, denen auch die nationalen und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Gabriel behauptet, die Parlamente müssen auf alle Fälle zustimmen. Die EU hat bisher eindeutig die Position bezogen, dass es sich beim CETA um ein reines Freihandelsabkommen handelt. Das geht auch aus den offiziellen EU-Dokumenten hervor, in denen der Weg der Zustimmung (EU-Parlament und Rat) ausdrücklich beschrieben ist.

Keine Stellungnahme gibt es von der EU zu der viel gravierenderen Frage, dass nämlich diese Freihandelsabkommen den Billiglohn-Sektor in Europa befördern werden. Eine unabhängige Studie hat ergeben, dass das TTIP knapp 600.000 Arbeitsplätze in Europa zum Verschwinden bringen wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...

DWN
Technologie
Technologie Polen will Bau von AKW an der Ostsee 2028 starten
14.03.2025

Deutschland hat sein letztes Atomkraftwerk abgeschaltet. Polen indes will seinen ersten Reaktor direkt am Ostseestrand errichten. Das...

DWN
Panorama
Panorama Vorsorge Gesundheit: Krankenkassen-Boni noch bis 31. März sichern
14.03.2025

Viele Krankenkassen fördern ein gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten mit Bonuszahlungen. Wer davon profitieren möchte,...

DWN
Finanzen
Finanzen Die unsichtbare Enteignung: Wie Inflation unser Vermögen entwertet
14.03.2025

Inflation – die größte legale „Enteignung“ der Geschichte? Während Verbraucher unter steigenden Preisen ächzen, kassiert der...

DWN
Immobilien
Immobilien Offene Immobilienfonds in Schockstarre: Anleger ziehen Milliarden ab - wie geht es weiter?
13.03.2025

Aktuelle Daten zeigen, dass Anleger Summen in Milliardenhöhe aus offenen Immobilienfonds abziehen. Januar war der schlimmste Monat seit...

DWN
Finanzen
Finanzen Fast 3000 Dollar: Goldpreis erreicht neuen Höchststand
13.03.2025

Zölle, Gegenzölle, Strafzölle: Der von den USA entfachte Handelsstreit treibt Anleger zum Gold als sicheren Hafen. Seit dem Amtsantritt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen-Absatzrekord: VW verkauft mehr Currywürste als Autos
13.03.2025

Vegan war gestern: Sie ist seit Jahren das meistverkaufte Produkt der Marke Volkswagen: die VW-Currywurst. Und während der Autoabsatz...