Politik

Ukraine lehnt Abzug der schweren Waffen ab, London droht Putin

Die ukrainische Armee hält sich nicht an das Abkommen von Minsk und weigert sich, ihre schweren Waffen abzuziehen. Die Rebellen wollen mit dem Abzug am Dienstag beginnen. Deutschland äußert sich wohlwollend zur Haltung Kiews. London droht Russland nach einem Besuch von US-Außenminister Kerry mit neuen Strafmaßnahmen.
23.02.2015 23:37
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Ukraine hat am Montag den Anzug der schweren Waffen abgesagt und begründete dies mit Angriffen der Rebellen im Südosten des Landes. Die Rebellen wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, die Lage sei ruhig. Einem französischen Diplomaten zufolge wollen die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am Dienstag in Paris versuchen, den Friedensprozess wieder auf Kurs zu bringen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, er rechne nicht mit einem Krieg seines Landes mit der Ukraine.

Der Abzug der schweren Waffen von der Front im Osten ist ein wichtiger Punkt im Minsker Friedensabkommen. Er sollte am Sonntag eingeleitet werden und zwei Wochen dauern. Die Rebellen haben angekündigt, sich an das Abkommen halten zu wollen und mit dem Abzug am Dienstag zu beginnen. Ukrainische Militärsprecher sagten jedoch, dass ihre Stellungen in der Nacht beschossen worden seien. Daher könne von einem Abzug der Waffen keine Rede sein, sagte ein Militärvertreter im Fernsehen. Zudem hätten die Rebellen einen Angriff gegen den Ort Schyrokyne gestartet. Er liegt wenige Kilometer von der Hafenstadt Mariupol entfernt, die in der Hand der Regierung ist. Belege für diese Behauptungen gibt es nicht.

Die Bundesregierung, die den Deal von Minsk eigentlich verhandelt hatte, äußerte Verständnis dafür, dass die ukrainische Seite ihren Rückzug schwerer Waffen gestoppt hat. "Ganz klar, dafür ist eine umfassende Waffenruhe eine Voraussetzung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Besuch von US-Außenminister John Kerry in London scheint dagegen ein voller Erfolg gewesen zu sein. Kerry hatte den Briten erklärt, dass es weitere harte Strafmaßnahmen gegen Russland geben müsse und Washington die Solidarität der EU erwarte. Der britische Papagei Premierminister David Cameron erhob daraufhin sofort schwere Vorwürfe gegen Russland. Es sei keinerlei Kurswechsel zu erkennen, sagte er vor dem britischen Parlament. Vielmehr habe das "ungerechtfertigte und illegale Vorgehen" im Osten der Ukraine ein neues Ausmaß erreicht. Cameron bekräftigte die Entschlossenheit zu weiteren Sanktionen gegen Russland, sollten die Rebellen ihr Gebiet weiter auszuweiten versuchen.

Die Ukraine hat die EU vor einem Flächenbrand gewarnt. Russlands Präsident Putin dagegen hält einen Krieg zwischen seinem Land und der Ukraine für unwahrscheinlich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Ukraine, Russland und Europa: Der Kampf um Donald Trumps Aufmerksamkeit
21.05.2025

Russland und die Ukraine befinden sich nicht nur auf dem Schlachtfeld im Krieg, sondern auch auf dem diplomatischen Schachbrett. Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft CATL erobert Europa - Wie der Batterie-Gigant die Autobranche erobert
21.05.2025

Volkswagen, BMW, Mercedes und Stellantis – sie alle sind abhängig von CATL-Batterien. Während der chinesische Weltmarktführer in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deindustrialisierung läuft: Firmensterben auf Höchststand seit 2011
21.05.2025

Habecks Energiewende ist gescheitert – mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft: Die Zahl der Unternehmensschließungen lag im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Corona-Lockdown: Gericht weist Schadenersatzklage wegen Ladenschließungen ab
21.05.2025

Non-Food-Händler forderten Millionenentschädigung wegen coronabedingter Ladenschließungen. Der Vorwurf: Eindeutige Verletzung mehrerer...

DWN
Politik
Politik AfD Ausschussvorsitz: Schwarz-Rot verhindert AfD-Politiker - AfD-Kandidatin scheitert im Haushaltsausschuss
21.05.2025

In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die Partei „Alternative für Deutschland“ ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Überlebensfaktor Cashflow-Management: Wie kleine Unternehmen Liquidität in den Griff bekommen
21.05.2025

Während die EU neue Regulierungen gegen Russland diskutiert und die Zentralbanken die Zinsen weiter hochhalten, kämpfen viele kleine und...

DWN
Politik
Politik Amerika: Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?
21.05.2025

Wurde die US-Regierung per Autopen (Unterschriftenautomat) gesteuert? Ein Bericht enthüllt, dass fast alle Biden-Dokumente maschinell...

DWN
Politik
Politik Trumps „Goldener Schild“: USA planen milliardenschweren Raketenschutzschirm
21.05.2025

Donald Trump plant einen gigantischen Raketenabwehrschild – und will ihn in drei Jahren funktionsfähig sehen. Der „Goldene Schild“...