Politik

Ukraine lehnt Abzug der schweren Waffen ab, London droht Putin

Lesezeit: 1 min
23.02.2015 23:37
Die ukrainische Armee hält sich nicht an das Abkommen von Minsk und weigert sich, ihre schweren Waffen abzuziehen. Die Rebellen wollen mit dem Abzug am Dienstag beginnen. Deutschland äußert sich wohlwollend zur Haltung Kiews. London droht Russland nach einem Besuch von US-Außenminister Kerry mit neuen Strafmaßnahmen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Ukraine hat am Montag den Anzug der schweren Waffen abgesagt und begründete dies mit Angriffen der Rebellen im Südosten des Landes. Die Rebellen wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, die Lage sei ruhig. Einem französischen Diplomaten zufolge wollen die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am Dienstag in Paris versuchen, den Friedensprozess wieder auf Kurs zu bringen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, er rechne nicht mit einem Krieg seines Landes mit der Ukraine.

Der Abzug der schweren Waffen von der Front im Osten ist ein wichtiger Punkt im Minsker Friedensabkommen. Er sollte am Sonntag eingeleitet werden und zwei Wochen dauern. Die Rebellen haben angekündigt, sich an das Abkommen halten zu wollen und mit dem Abzug am Dienstag zu beginnen. Ukrainische Militärsprecher sagten jedoch, dass ihre Stellungen in der Nacht beschossen worden seien. Daher könne von einem Abzug der Waffen keine Rede sein, sagte ein Militärvertreter im Fernsehen. Zudem hätten die Rebellen einen Angriff gegen den Ort Schyrokyne gestartet. Er liegt wenige Kilometer von der Hafenstadt Mariupol entfernt, die in der Hand der Regierung ist. Belege für diese Behauptungen gibt es nicht.

Die Bundesregierung, die den Deal von Minsk eigentlich verhandelt hatte, äußerte Verständnis dafür, dass die ukrainische Seite ihren Rückzug schwerer Waffen gestoppt hat. "Ganz klar, dafür ist eine umfassende Waffenruhe eine Voraussetzung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Besuch von US-Außenminister John Kerry in London scheint dagegen ein voller Erfolg gewesen zu sein. Kerry hatte den Briten erklärt, dass es weitere harte Strafmaßnahmen gegen Russland geben müsse und Washington die Solidarität der EU erwarte. Der britische Papagei Premierminister David Cameron erhob daraufhin sofort schwere Vorwürfe gegen Russland. Es sei keinerlei Kurswechsel zu erkennen, sagte er vor dem britischen Parlament. Vielmehr habe das "ungerechtfertigte und illegale Vorgehen" im Osten der Ukraine ein neues Ausmaß erreicht. Cameron bekräftigte die Entschlossenheit zu weiteren Sanktionen gegen Russland, sollten die Rebellen ihr Gebiet weiter auszuweiten versuchen.

Die Ukraine hat die EU vor einem Flächenbrand gewarnt. Russlands Präsident Putin dagegen hält einen Krieg zwischen seinem Land und der Ukraine für unwahrscheinlich.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Quiet Quitting: Der stille Job-Rückzug mit gefährlichen Folgen
22.12.2024

Ein stiller Rückzug, der Unternehmen erschüttert: Quiet Quitting bedroht die Substanz deutscher Betriebe. Warum immer mehr Beschäftigte...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Sonntagskolumne: Künstliche Intelligenz Hype Cycle - Zwischen Revolution und Enttäuschung
22.12.2024

Ist künstliche Intelligenz nur ein Hype oder der Beginn einer Revolution? Zwischen hohen Erwartungen, Milliardeninvestitionen und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Psychische Gewalt am Arbeitsplatz: Ursachen, Folgen und Lösungen
22.12.2024

So können Unternehmen gegen verbale Übergriffe aktiv werden- Beleidigungen, Drohungen und Beschimpfungen: Rund ein Drittel der...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindergeld beantragen: Tipps und wichtige Infos für 2025
22.12.2024

Wussten Sie, dass Sie Kindergeld bis zu sechs Monate rückwirkend erhalten können? Dies gilt sowohl für Ihr erstes Kind als auch für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Märchen vorbei? Steht Deutschlands Automobilindustrie vor dem Aus?
22.12.2024

Volkswagen in der Krise, Mercedes, BMW & Co. unter Druck – und hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel. Wie kann der Kampf um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Credit Suisse-Debakel: Ausschuss sieht Schuld bei Bank
22.12.2024

Die Nervosität an den Finanzmärkten war im Frühjahr 2023 groß - drohte eine internationale Bankenkrise? Für den Schweizer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Volkswagen-Deal: Worauf sich VW und die IG Metall geeinigt haben
22.12.2024

Stellenabbau ja, Werksschließungen nein: Mehr als 70 Stunden lang stritten Volkswagen und die IG Metall um die Sparmaßnahmen des...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...